Bund will nach Salzburger Finanzskandal neue Regeln

Dass eine Referatsleiterin wie in Salzburg 340 Mio. Euro verspekuliert, soll künftig nicht mehr so einfach möglich sein - zumindest haben am Wochenende Vizekanzler Michael Spindelegger (V) und SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder angekündigt, dass es neue Regeln für die Veranlagung öffentlicher Gelder geben soll. Der unter Druck geratene Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) will weiterhin nicht zurücktreten, in der Salzburger SPÖ gibt es dafür Krisensitzungen am laufenden Band, so etwa auch am späten Sonntagnachmittag.

Spindelegger hat Finanzministerin Maria Fekter (V) beauftragt, nächste Woche Änderungsvorschläge für die öffentliche Geldveranlagung vorzulegen. Dann soll es Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften geben. Dass die Länder und über die Länder auch die Gemeinden die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für die Finanzierung in Anspruch nehmen, hält der ÖVP-Chef für einen guten Vorschlag. Was er aber nicht wolle, sei eine "völlige Entmachtung" der Länder, befindet sich Spindelegger auf Linie mit dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleute und seinem Parteikollegen, Tirols LH Günther Platter, der im ORF eine zentrale Regelung von Schulden und Finanzgeschäften abgelehnt hatte.

Es gehe um transparente Veranlagungsstrategien und bundesweite gesetzliche Vorgaben, was in Sachen Spekulation nicht erlaubt ist, betonte Spindelegger. Dass die Malversationen in Salzburg so lange unbemerkt blieben, erfordere auch ein Durchforsten der Kontrollinstrumente.

Bereits zuvor sprach sich Schieder für österreichweit einheitliche Kriterien aus. Seine Vorstellungen: Kurzfristige Veranlagungen nur als Einlagen bei Banken oder Bundesanleihen, keine kurzfristigen Veranlagungen in Fremdwährungen, keine Veranlagung über Fremdfinanzierungen, derivative Finanzinstrumente nur zur Risikoverminderung sowie Einbeziehung von ethischen Kriterien. Das Vier-Augen-Prinzip solle ein "Mindestprinzip" sein. Die "Optimalvariante" wäre für Schieder die Finanzierung über die ÖBFA.

Der Staatssekretär sprach sich auch für eine Expertenkommission aus, die Änderungsvorschläge macht. Sie soll auch prüfen, ob neben Bund, Ländern und Gemeinden nicht auch andere Bereiche der öffentlichen Hand, zum Beispiel ausgelagerte Gesellschaften für Wohnbau, in die neuen Regelungen einbezogen werden sollen.

Die Klärung der politischen Verantwortung in Salzburg sieht Schieder nicht als seine Aufgabe. Auch Spindelegger forderte vorerst niemanden zum Rücktritt auf.

Vor allem die Landes-Grünen wollen, dass Brenner den Hut nimmt, weil die Referatsleiterin noch zwei Tage nach ihrem Geständnis neben Brenner als Expertin an den Budgetberatungen des Landtags-Ausschusses teilgenommen hat. Brenner verteidigte sein Verhalten: Die Referatsleiterin habe am 26. November erstmals zugegeben, dass sie offensichtlich Verluste in der durchlaufenden Gebarung des Landes versteckt habe. Die Informationen seien damals in vielen Bereichen noch unbestätigt und widersprüchlich gewesen. "Deshalb wäre es unverantwortlich gewesen, zu diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit zu gehen."

Aus einem der APA vorliegenden Dokument geht hervor, dass die Finanzabteilung offensichtlich schon am 13. Juli die Personalabteilung unter dem Ressort von LR Sepp Eisl (V) über untersagte, richtlinienwidrige, risikoreiche Swap-Geschäfte informiert habe. Die Personalabteilung wurde demnach ersucht, die Referatsleiterin zu ermahnen, und ihr für den Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhältnisses anzudrohen. Einem weiteren Schreiben zufolge informierte die Finanzabteilung erst vier Tage später Ressortchef Brenner über das regelwidrige Verhalten der Referatsleiterin. Brenner forderte am selben Tag den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, auf, die Beamtin mit sofortige Wirkung "einstweilen die Handlungsvollmachten für alle Finanzgeschäfte des Landes zu entziehen".

Die Referatsleiterin, die wenig hilfreich bei der Aufklärung der Causa sein soll, wurde am Freitag entlassen. Man habe ihr psychologische Betreuung angeboten, hieß es.

Die Salzburger SPÖ ist jetzt jedenfalls um eine Glättung der Wogen bemüht. Am Samstag fand eine Sondersitzung des Parteipräsidiums statt, um zu besprechen, wie man mit dem Skandal umgeht. "Die Aufklärung muss lückenlos sein, hier darf es nicht die nicht die geringsten Kompromisse geben", meinte Brenner. Das Parteipräsidium forderte einen Ausstieg öffentlicher Körperschaften aus allen spekulativen Geschäften.

Damit ist die Sache aber nicht gegessen: Am Sonntagnachmittag ist eine weitere Sondersitzung anberaumt, bei der Brenner über Details berichten will. Und kommenden Mittwoch will die SPÖ den Skandal in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema machen. Brenner möchte informieren, welche Schritte seitens seines Ressorts bereits in die Wege geleitet worden seien und wie der weitere Weg zur Aufklärung aussehen wird. Im Moment kennt man laut Brenner noch nicht die reale Dimension der Causa.