Mensdorff-Prozess: Kein leichtes Unterfangen für Staatsanwaltschaft

Am kommenden Mittwoch startet im Wiener Straflandesgericht der auf vorerst zehn Verhandlungstage anberaumte Geldwäsche-Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly. Es wird kein leichtes Unterfangen für Staatsanwalt Michael Radasztics werden, dem 59-jährigen Geschäftsmann und Lobbyisten nachzuweisen, dass er - so der zentrale Vorwurf der Anklage - von BAE Systems Millionen zu Bestechungszwecken erhalten hat, um damit Beschaffungsvorgänge in Zentral- und Osteuropa zugunsten des britischen Rüstungskonzerns zu beeinflussen.

Mensdorff hatte bereits 1992 einen Berater-Vertrag mit dem größten europäischen Rüstungskonzern Europas abgeschlossen, wobei ihm der Ehemann einer seiner Cousinen, Timothy Landon, die Rutsche zu der lukrativen Geschäftsverbindung legte. Landon - eine ehemaliger Geheimagent, der unter dem Beinamen "Weißer Sultan" in den 1970-er Jahren im Arabischen Raum operiert hatte und federführend an einem Staatsstreich in Oman beteiligt gewesen sein soll - entwickelte sich zum Mentor Mensdorffs: Der von BAE Systems anfangs belächelte Graf stieg mithilfe des Millionärs zu einer wesentlichen Stütze für die Briten auf, wobei ihm der Umstand, dass er 1994 die damalige ÖVP-Umwelt- und spätere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat ehelichte, für Aufbau und Pflege politischer Kontakte und eines weitverzweigten Netzwerkes dienlich gewesen sein dürfte.

Im Rahmen seiner Lobbyisten-Tätigkeit sollte Mensdorff zunächst dafür sorgen, dass bei der Anschaffung von Abfangjägern in Tschechien, Ungarn und Österreich jeweils der von BAE Systems und dem schwedischen Saab-Konzern vermarktete JAS 39 Gripen ausgewählt wurde. Als den Briten aber klar wurde, dass der Konzern mit dem Eurofighter mehr verdienen würde, den BAE-Systems ebenfalls im Angebot hatte, wurde Mensdorff "gebeten, beiseitezutreten und im Prinzip den Eurofighter gewinnen zu lassen", wie ein ranghoher BAE-Manager später der britischen Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) berichtete, der nun auch im Wiener Verfahren als Zeuge auftreten soll.

In diesem geht es um insgesamt 12,6 Mio. Euro, die Mensdorff laut Anklage zwischen 2000 bis 2008 unter Zwischenschaltung von Briefkastenfirmen von BAE Systems erhalten und zum Zwecke der Bestechung eingesetzt hat, wobei laut Strafantrag die Geldflüsse mit Scheinverträgen getarnt wurden.

Eine dieser Gesellschaften war etwa die Valurex International SA mit Sitz in Panama, über die Mensdorff jahrelang Berichte an BAE lieferte, um nach außen hin seine Berater-Tätigkeit zu legitimieren. Die Berichte sollen jedoch inhaltsleer und jedenfalls nicht das Geld Wert gewesen sein, das der Graf dafür an Honoraren kassierte. Verfasst haben soll sie der pensionierte Chef der österreichischen Luftwaffe, Josef Bernecker, der im Ruhestand in Mensdorffs Wiener Büro einen Schreibtisch hatte.

Die Probleme, die sich für Staatsanwalt Radasztics in dem Verfahren ergeben könnten, in dem es für Mensdorff um bis zu fünf Jahre Haft geht: Einerseits dürfte BAE Systems kaum an einer Aufklärung der inkriminierten Vorgänge interessiert sein, zumal der Konzern im Jahr 2010 gegen die Übernahme von Bußzahlungen von umgerechnet 326 Mio. Euro die Einstellung sämtlicher gegen ihn anhängiger Verfahren in Großbritannien und den USA erwirkt hat. Davon profitierte auch Mensdorff-Pouilly, der zu diesem Zeitpunkt in London in U-Haft saß und - nachdem auch die Ermittlungen in England gegen ihn fallen gelassen wurden - im Nachhinein von der britischen Justiz eine Haftentschädigung von 430.000 Euro zugesprochen bekam.

Außerdem sind einige Zeugen, die bei wahrheitsgemäßen Angaben die Darstellung der Wiener Anklagebehörde womöglich stützen hätten können, nicht mehr greifbar: Landon ist bereits 2007 an Lungenkrebs gestorben, Bernecker am Heiligen Abend des Vorjahrs. Ein weiterer Zeuge gilt als verschollen.

Bleibt abzuwarten, ob ausgerechnet der Mitangeklagte im Mensdorff-Prozess gegen seinen Bekannten aus gemeinsamen Schultagen aussagen wird: Kurt D. (61) soll als formaller Geschäftsführer der auf den British Virgin Islands etablierten Brodmann Business SA regelmäßig BAE-Gelder im Auftrag Mensdorffs weiterverteilt bzw. verschoben haben. Mindestens 1,6 Mio. Euro soll D. in bar behoben haben. Wofür die Beträge verwendet wurden, konnte laut Staatsanwaltschaft "nicht aufgeklärt werden".

Mensdorffs Verteidiger Harald Schuster - an sich durchaus medienfreundlich - will sich vor Prozessstart zum Verfahren und zur Verantwortung seines Mandanten nicht öffentlich äußern. "Vor Eröffnung der Hauptverhandlung geben wir keine Stellungnahme ab", beschied er auf APA-Anfrage. Zusätzlich lässt sich Mensdorff, der die wider ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten hat und als Berufsbezeichnung gern "Bauer" angibt, von Sascha König rechtsfreundlich vertreten - der Graf hatte den Wiener Anwalt in der Justizanstalt Wien-Josefstadt kennengelernt, wo er im Frühjahr 2009 vier Wochen in U-Haft verbrachte, während König gleichzeitig im Zusammenhang mit der Bundesbuchhaltungs-Affäre einsaß. Der Anwalt wurde vom Verdacht, in die Betrügereien zulasten der Republik verwickelt gewesen zu sein, im Mai heurigen Jahres rechtskräftig freigesprochen.