Salzburger Finanzskandal - Spindelegger kündigt baldigen Vorschlag an

Angesichts des Salzburger Finanzskandals - eine Referatsleiterin der Finanzabteilung des Landes soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben - hat Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag angekündigt, dass Finanzministerin Maria Fekter (V) nächste Woche Änderungsvorschläge für die öffentliche Geldveranlagung vorlegen wird. Dann soll es Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften geben. Spindelegger will etwa per Bundesgesetz festlegen, auf was gar nicht spekuliert werden dürfe.

Dass die Länder und über die Länder auch die Gemeinden die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für die Finanzierung in Anspruch nehmen, hält der ÖVP-Chef für einen guten Vorschlag. Was er nicht wolle, sei eine "völlige Entmachtung" der Länder, also dass diese nicht über ihr Geld verfügen können, sprach er sich gegen eine entsprechende Verpflichtung aus. Es gehe um transparente Veranlagungsstrategien und bundesweite Vorgaben, was nicht erlaubt sei.

Dass die Malversationen in Salzburg so lange unbemerkt blieben, erfordere ein gründliches Durchforsten der Kontrollinstrumente, betonte Spindelegger. Es sei die Frage, wo man vielleicht auch ein Sechs-Augen-Prinzip brauche. Die politische Verantwortung in Salzburg sei zu klären, die Fakten müssten auf den Tisch. Rücktritte wollte Spindelegger nicht explizit fordern. Auf die Frage, ob ein Rücktritt der Landeshauptfrau gerechtfertigt wäre, meinte er, das werde man sehen, wenn die Fakten beleuchtet seien.

Kritik an der SPÖ übte Spindelegger auch in Sachen Eurofighter, und zwar konkret an Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), weil dieser den Vertrag nicht offenlege. Spindelegger hatte zuletzt eine Rückabwicklung des Kaufs nicht ausgeschlossen, zunächst müsse aber geklärt werden, ob es wirklich Malversationen gab, bekräftigte er. Einen neuerlichen U-Ausschuss lehnt der ÖVP-Chef ab. Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner warnte der Vizekanzler einmal mehr vor einem Ende der Neutralität: Wer heute die Wehrpflicht abschaffe, werde morgen nicht umhinkommen, die Neutralität abzuschaffen, der nächste Schritt sei dann ein Militärbündnis.

Auf die SPÖ schoss sich Spindelegger auch beim Thema Bildung ein. Das neue Lehrerdienstrecht komme nicht vom Fleck, weil die SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek "nicht ordentlich verhandeln".

Auf mögliche Koalitionen nach der Nationalratswahl kommenden Herbst wollte sich Spindelegger nicht einlassen. Eine ÖVP-FPÖ-Stronach-Koalition würde er nicht eingehen, wenn der Preis dafür etwa der Euro-Austritt wäre, eine mit SPÖ oder Grünen nicht, wenn der Preis Vermögenssteuern wären.