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08.12.2012 19:14
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Obama betont Kompromissbereitschaft in Haushaltsgesprächen

US-Präsident offen für Kostensenkungen im Gesundheitssystem und Streichungen in Sozialprogrammen
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US-Präsident Barack Obama hat im Haushaltsstreit mit den Republikanern seine Kompromissbereitschaft unterstrichen. Er sei bereit, gemeinsam an einem umfassenden Plan zur Reduzierung des Defizits zu arbeiten, sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Es gehe um eine Lösung, die Forderungen beider Seiten erfülle.

Obama zeigte sich offen für Kostensenkungen im Gesundheitssystem und zusätzliche Streichungen in Sozialprogrammen. Er bekräftigte allerdings seine Position, dass Steuererleichterungen für die Mittelschicht mit höheren Belastungen für die Wohlhabenden flankiert werden müssten. Letzteres lehnen die Republikaner ab, weil damit ihrer Darstellung zufolge die Konjunktur abgewürgt würde.

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte der Regierung am Freitag eine rücksichtlose Haltung in den Verhandlungen vorgeworfen nach dem Motto: "Friss, Vogel, oder stirb!"

Obama dagegen deutete seinen Wahlsieg Anfang November als deutliche Unterstützung für die eigenen Pläne. "Eine klare Mehrheit der Amerikaner - Demokraten, Republikaner und Unabhängige - stimmten einem ausgewogenen Vorgehen zu, das von allen etwas verlangt, aber ein bisschen mehr von denen, die es können", sagte er.

Die Sparpläne von Obamas Demokraten wie auch der Republikaner sehen jeweils eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um mehr als vier Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren vor. Während aber die Demokraten stärker auf höhere Staatseinnahmen setzen, wollen die Republikaner drastischere Schnitte etwa im Gesundheitswesen.

Sollten sich beide Seiten nicht einigen, kommt es zum Jahreswechsel automatisch zu Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die das Land zurück in die Rezession stürzten könnten.
 
(APA)
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