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06.12.2012 16:30
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Salzburg: Finanzmanagerin des Landes vertuschte Verluste

Würden die Finanzveranlagungen heute aufgelöst, stünde das Land vor 340 Millionen Euro Verlust

© Bloomberg
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Eine Referatsleiterin der Finanzabteilung des Landes Salzburg soll mit Spekulationsgeschäften einen Riesenverlust verursacht haben. Würden die Finanzveranlagungen heute aufgelöst, stünde das Land vor 340 Millionen Euro Verlust.

Die im Land Salzburg für Finanz- und Budgetangelegenheiten zuständige Referatsleiterin hat vermutlich ab 2001 eigenmächtig risikoreiche Finanzgeschäfte im Namen des Landes betrieben. Aus diesen Geschäften entstanden in den Jahren 2006 und 2007 Buchverluste, die von der verdächtigen Finanzmanagerin in der Buchhaltung versteckt wurden. Dafür hat sie mutmaßlich auch Protokolle und Unterschriften gefälscht.

Weder ihre Vorgesetzten, der Finanzbeirat des Landes noch der Landesrechnungshof und der Rechnungshof des Bundes haben diese Geschäfte bei ihren Prüfungen gefunden. Um nicht entdeckt zu werden, hat die Mitarbeiterin überdies die jeweiligen Finanzlandesräte über den Zustand des Finanzmanagements getäuscht. Aufgeflogen ist die Mitarbeiterin, weil Finanzreferent Landeshauptmann David Brenner seit Sommer konkreten Hinweisen nachgegangen ist. Das hat die Finanzmanagerin am 26. November 2012 zu einem Geständnis gedrängt: Nach ihren eigenen Angaben ist ein rechnerisches Minus von etwa 340 Millionen Euro entstanden, das jedoch nach Auskunft der Experten nach heutigem Stand keine negative Auswirkung auf das Landesbudget habe, informiert das Land Salzburg.

Die Frau wurde mittlerweile entlassen, auch wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2001 wurde vom damaligen Finanzreferenten das Finanzmanagement für ein aktives Schuldenmanagement eingeführt. Die ab dieser Zeit für das Finanzmanagement zuständige Mitarbeiterin erhielt vom Finanzreferent im Februar 2003 eine Vollmacht, mit der sie auch Derivatgeschäfte eingehen konnte. Um diese Transaktionen zeichnen zu können, benötigte sie immer die Unterschrift eines zweiten Mitarbeiters.

Vermutlich in den Jahren 2006 und 2007 entstanden aus den von der Finanzmanagerin abgeschlossenen Geschäften Buchverluste. Nach heutigem Stand könnte nach den Angaben der Finanzmanagerin aus den Geschäften bisher ein rechnerisches Minus von derzeit 340 Millionen Euro entstanden sein, das aber nach heutigem Wissen keine negative Auswirkung auf das Landesbudget hat.

Um nicht entdeckt zu werden, hat die Finanzmanagerin laut ihren eigenen Aussagen die Buchverluste jahrelang in der sogenannten "Durchlaufenden Gebarung" des Landes verborgen und sowohl Politik als auch Rechnungshof mit falschen Berichten getäuscht. Weil sie die Buchverluste aufholen wollte, ging die Finanzmanagerin zahlreiche Geschäfte ein, ohne darüber ihre Vorgesetzten, den eigens zur Genehmigung solcher Geschäfte eingerichteten Finanzbeirat oder den jeweils zuständigen Finanzreferent zu informieren.

Dabei hat die Mitarbeiterin nach derzeitigem Kenntnisstand auch Veranlagungen für den 2002 zur Ersparnis von der Kapitalerstragssteuer (KESt) gegründeten "Versorgungs- und Unterstützungsfonds" des Landes (VuF) vorgenommen, die nicht den Richtlinien entsprechen. Für diesen Fonds hat sie kurzfristige Kredite (sogenannte "Barvorlagen") aufgenommen. Mit den Darlehen hat die Finanzmanagerin dann Wertpapiere gekauft. "Nach den vorliegenden Informationen kann man allerdings davon ausgehen, dass dem Land bis heute dadurch kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Dennoch wird jetzt jedes dieser Geschäfte überprüft", so Brenner.

Es wird festgehalten, dass für die Mitarbeiterin die Unschuldsvermutung gilt.

(red)
 

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