Schienenkartell - NRW prüft Schadenersatzanspruch

ThyssenKrupp drohen wegen seiner Beteiligung an dem Schienenkartell Schadenersatzforderungen von deutschen Bundesländern und Kommunen. "Das müssen wir prüfen, weil es sich um öffentliche Mittel handelt", sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums. Das Land habe kommunalen Verkehrsunternehmen Zuschüsse für Investitionen gegeben. Wenn etwa Strassenbahnbetriebe zu viel für Schienen zahlen mussten, sei das Land geschädigt worden. Zur Höhe möglicher Ansprüche machte das Ministerium keine Angaben.

Das Schienenkartell, zu dem auch der voestalpine-Konzern und das Bahntechnikunternehmen Vossloh gehörten, soll über viele Jahre Preise abgesprochen haben. Das deutsche Kartellamt hatte deswegen ein Bussgeld von insgesamt 124,5 Mio. Euro verhängt. Den Löwenanteil von 103 Mio. Euro musste ThyssenKrupp zahlen.

Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium erklärte, das Land und andere Zuwendungsgeber wie der Bund oder andere Bundesländer hätten den Kauf von Schienen, Schwellen, Schrauben, Gleisbaumaterial und ähnlichen Produkten aus Stahl mitfinanziert. Daher bestünden im Falle illegaler Absprachen womöglich Ansprüche gegenüber den beteiligten Unternehmen.

ThyssenKrupp wollte sich im Detail nicht zu dem Vorgehen der Länder und Kommunen äussern. "Derzeit finden Gespräche zwischen ThyssenKrupp und einzelnen Verkehrsbetrieben statt. Es ist allerdings noch zu früh, um über konkrete Ansprüche zu reden", teilte das Unternehmen lediglich mit. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat seine Mitgliedsunternehmen aufgefordert zu prüfen, ob sie bei den Kartellunternehmen Schienen eingekauft haben. Es habe bereits Rückmeldungen gegeben, sagte eine VRR-Sprecherin. Nähere Angaben machte sie nicht. Dem VRR gehören fast 40 Verkehrsbetriebe an.

ThyssenKrupp sieht sich wegen des Kartells bereits mit hohen Forderungen der Deutschen Bahn konfrontiert. Die Bahn hatte erklärt, von dem Kartell Schadenersatz im "deutlich dreistelligen Millionenbereich" zu erwarten. ThyssenKrupp prüft selbst Schadenersatzforderungen gegen ehemalige Mitarbeiter, die wegen des Falls den Konzern verlassen mussten.