Eurofighter-Ermittlungen liefern neue Hinweise auf österreichisches Schmiergeldsystem

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I liefern neue Hinweise auf ein Schmiergeldsystem des EADS-Konzerns in Zusammenhang mit der Beschaffung von 15 Eurofighter Typhoon durch die Republik Österreich. In einem "profil" vorliegenden Ermittlungsakt zu den von EADS Deutschland an den Londoner Briefkasten Vector Aerospace gezahlten Provisionen heisst es: "Tatsächlich handelte es sich um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (Beamte) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen beziehungsweise die zugunsten der Eurofighter GmbH getroffene Auftragsvergabe absprachegemäss zu honorieren, und um Unternehmer bei dem Abschluss von Gegengeschäften zu beeinflussen."

Laut deutscher Justiz soll EADS an Vector nach 2004 in Summe 71,5 Millionen Euro ohne erkennbare Gegenleistungen überwiesen haben - die Staatsanwaltschaft Wien geht demgegenüber sogar von 113,5 Millionen Euro aus. Einen im Dezember 2004 geschlossenen Vertrag, wonach Vector für EADS Gegengeschäften mit Österreich anbahnen sollte, zweifelt die Justiz an. So seien durch Vector oder weitere zwischengeschaltete Vermittler keine wie immer gearteten "Beratungs- oder Vermittlungsleistungen zur Erreichung des Gegengeschäftsvolumens" erbracht worden: "Dies war auch gar nicht erforderlich, da der Abschluss von Gegengeschäften im vertraglich vorgegebenen Umfang und zeitlichen Rahmen bereits seit 2004 ohne Schwierigkeiten erfolgte", heisst es in dem Schriftsatz. Mehr noch: "Die Schmiergelder waren dabei in den von der Republik Österreich zu entrichtenden Kaufpreis eingerechnet, der sich entsprechend erhöhte." Für 15 Eurofighter musste die Republik Österreich rund 1,6 Milliarden Euro bezahlen.