Weidmann legt nach: "Im Kern ist das keine Geldpolitik mehr"

Weidmann: Draghis Pläne im Kern keine Geldpolitik mehr - Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat im Richtungsstreit um die Grenzen des EZB-Mandats in der Eurokrise nachgelegt. Er warnte am Freitag in Berlin vor falschen Weichenstellungen durch die von EZB-Chef Mario Draghi in Aussicht gestellten Anleihenkäufe zugunsten von Staaten, die unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Diese Intervention an den Märkten könne die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden: "Im Kern ist das keine Geldpolitik mehr." Die Grenzen des Mandats der EZB seien aber nicht klar definiert, sagte der Bundesbankchef, der mit dem Programm die rote Linie zur verbotenen Staatsfinanzierung überschritten sieht und im EZB-Rat dagegen votiert hat: "Wir ringen darum, wo die Grenzen sind."

"Es geht nicht darum, nichts zu tun", fügte Weidmann hinzu. Draghi hatte dem Bundesbankchef indirekt vorgeworfen, mit seiner Opposition gegen das Anleihenankaufprogramm der EZB auf Passivität zu setzten, während die EZB sich zum Handeln entschlossen habe.

Dem widersprach Weidmann vehement und betonte, der Euro-Rettungsfonds ESM müsse in der Krise das Heft des Handelns in die Hand nehmen: "Es ist aber der Eindruck vermittelt worden, dass die Notenbank die einzige handlungsfähige Institution in der Eurokrise ist. Diese Haltung teile ich nicht." Eine Verlagerung der Verantwortung auf die EZB sei bedenklich, da eine demokratisch nicht legitimierte Institution wie die Zentralbank für Europa Entscheidungen von großer Tragweite treffe, ohne parlamentarisch kontrolliert zu werden. Letztlich könne damit auch die Unabhängigkeit der EZB ins Wanken geraten: "Und zwar dann, wenn wir den Kern unseres Mandats verlassen", betonte Weidmann.

Den Streit im EZB-Rat über den richtigen Kurs verglich Weidmann mit Beratungen unter Ärzten, die das Wohl des Patienten nicht aus dem Auge verlieren dürften. "Wenn die Nebenwirkungen so bedrohlich sind, muss man überlegen, ob man die Medikation verabreicht."

Die Diskussion um die Größe der Rettungsschirme nannte Weidmann müßig. "Einige Akteure an den Finanzmärkten wollen das Unendlich-Zeichen sehen. Das wird nicht funktionieren". Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM sei startklar. "Er ist aufgestellt und kann auch benutzt werden."

Trotz seiner Minderheitsposition im EZB-Rat will der deutsche Bundesbankchef die Stellung halten und nicht wie sein Vorgänger Axel Weber und der frühere EZB-Cefvolkswirt Jürgen Stark das Handtuch werfen: "Die Rücktritte haben einen zweitägigen Empörungsprozess losgetreten, aber nicht viel bewirkt." Er könne am besten "im Amt" für die Werte der Bundesbank einstehen, sagte Weidmann beim "Führungstreffen Wirtschaft" der "Süddeutschen Zeitung".

(APA/Reuters)