1. CO²rdobasteuer auf deutschen BRAUNKOHLEDRECKSSTROM !
2. Klagen vor dem EuGh und Wettbewernbsverfahren vor der Kommission wegen versteckter Förderung durch EEG-Umlagenbefreiungen für die deutsche Schwerindustrie !
3. Klagen vor dem EuGh und Wettbewernbsverfahren vor der Kommission wegen zu hoher Gratiszertifikatszuteilungen und wissentlichem und geduldetem CDM Betrug durch TÜV Nord/Süd in China!
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Diese Schwierigkeiten nehmen rasant zu, und zwar ausgehend von Deutschland. Die Stromstöße, die sich von den Windparks in der Nordsee über ganz Europa ausbreiten, werden mit dem rasanten Ausbau der Windkraft immer heftiger und immer schwerer abzufangen. „Die Netze haben heute Aufgaben zu bewältigen, die sich noch vor einigen Jahren niemand hätte vorstellen können“, so Barbara Schmidt, Generalsekretärin von „Oesterreichs Energie“, dem Dachverband der Elektrizitätswirtschaft, auf einer Fachtagung. Ende März mussten – vom Verbrauch her völlig unnötig – extra Kraftwerke angefahren werden, um den Druck in den Leitungen auszugleichen, der Österreichs Hochspannungsnetz belastete. Sonst wäre vielleicht das Netz zusammengebrochen. „Die Deutschen mussten für diese Notmaßnahme 700.000 Euro zahlen“, sagt Gerhard Christiner, Vorstandsdirektor von „Austrian Power Grid“, der für den Netzbetrieb zuständigen Tochtergesellschaft des Verbundkonzerns.
Zusätzliche Leitungen in Deutschland nötig
All das, weil Deutschland keine zusätzlichen Leitungen gebaut hat, um den Strom von den Windparks in der Nordsee zu den Verbrauchszentren in Süddeutschland zu bringen. Strom verhält sich in den Leitungsnetzen wie Wasser in kommunizierenden Gefäßen, und das zieht die Nachbarn in Mitleidenschaft. Polen und Tschechien haben bereits gedroht, ihre Netze im Notfall zu sperren.
Nicht nur die Lastverteilung ist in Europa aus den Fugen geraten, auch die Märkte und die Preise spielen verrückt. Schuld daran ist die extrem hohe Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Die noch vor wenigen Jahren als relativ preisgünstig und wegen geringer CO 2 -Emissionen als umweltfreundlich gepriesenen Gaskraftwerke rutschen in die roten Zahlen. Von den überreichlich geförderten Windrädern und Photovoltaik-Anlagen geht ein erheblicher Preisdruck aus. Es muss die gesamte erzeugte Menge aus erneuerbarer Energie zu den extrem subventionierten Preisen abgenommen werden. Diese künstlich niedrig gehaltenen Preise bestimmen den Börsenpreis und den Kraftwerkseinsatz. Der Preis für die Kilowattstunde ist seit Fukushima und seit der deutschen Energiewende von rund 6 Cent auf 3,5 bis 4 Cent gefallen.
Immer mehr Kohle- statt Gaskraftwerke
Das bedeutet: Statt der Gaskraftwerke werden immer mehr Kohlekraftwerke angefahren, echte CO 2 -Schleudern. Atomkraftwerke sind wegen der geringen Kosten kaum betroffen. Und der Anteil der Wasserkraft ist so gering, dass sie bei der Preisbildung an der Leipziger Strombörse kaum eine Rolle spielt.
Fachleute sprechen von einer Marktverzerrung, die auch der Umwelt schadet, wenn Kohlekraftwerke auf Hochtouren laufen, Gaskraftwerke aber aus dem Markt gekippt werden. Österreichs Paradefernheizkraftwerk Mellach bei Graz mit 800 MW Leistung fährt nur noch gut 1000 Stunden im Jahr statt der vorgesehenen 4000 Stunden. Es werden nur noch die vertraglichen Mindestmengen an Gas abgenommen, und zwar dann, wenn die Fernwärme gebraucht wird. Diese geringe Auslastung bedeutet Verluste. Nicht viel besser ist die Lage in Wien mit Kombi-Gas-Kraftwerken, die auch Fernwärme liefern.
Und wer zahlt das alles? Im Wesentlichen die deutschen Verbraucher, sagt Walter Boltz, Chef der E-Control. Auf jeden Haushalt in Deutschland entfallen 160 bis 180 Euro im Jahr an Ökostromzuschlag, in Österreich liegt er bei knapp 40 Euro. Also, so Boltz, „in einem vertretbaren Rahmen“.
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