EZB - Jens Weidmann dürfte noch nicht geschlagen sein

Jens Weidmann dürfte noch nicht so geschlagen sein, wie es scheint.

Auch wenn die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Anleihe- Kaufprogramm gegen den ausdrücklichen Willen des Bundesbank- Chefs vorantrieb, tragen die daran geknüpften Bedingungen doch die Handschrift Weidmanns. Diese Konditionen sind so hart, dass Spanien nun schon seit einer ganzen Weile überlegt, ob es sich wirklich lohnt, sich darauf einzulassen und Hilfe anzufordern. Volkswirte und Zentralbanker sagen, diese Bedingungen sind zum Teil eine Antwort auf die Opposition Weidmanns. Auch wenn es nach außen hin so aussieht, als sei der Bundesbank-Chef im EZB- Rat isoliert, macht dies doch deutlich, dass er die Politik der Zentralbank auch weiterhin gestaltet.

Die Konditionen seien entworfen worden, um die traditionellen Verbündeten der Bundesbank milde zu stimmen, erklärte der frühere EZB-Chef-Volkswirt Jürgen Stark mit Blick auf die Niederlande, Finnland, Belgien und Luxemburg. Weidmanns Einfluss sei also nach wie vor am Werk, wenn auch etwas subtiler, fügte er hinzu.

Das Resultat stellt das Beste aus beiden Welten für die EZB dar: Die Renditen der italienischen und spanischen Staatsanleihen fallen, während die Zentralbank keinen Cent ausgeben muss. Es besteht allerdings ein Risiko darin, dass es den Investoren irgendwann reichen könnte, auf ein Hilfsersuchen Spaniens zu warten. Sie könnten zu dem Schluss kommen, dass ein EZB-Eingriff vielleicht am Ende doch nicht eine ausgemachte Sache ist.

Die EZB gibt ihre Zinsentscheidung heute um 13.45 Uhr in Frankfurt bekannt. In einer Bloomberg-Umfrage rechnen 62 von 63 Volkswirten damit, dass die Leitzinsen bei 0,75 Prozent belassen werden. Lediglich einer erwartet eine Zinssenkung auf 0,5 Prozent. Im Anschluss daran wird EZB-Chef Mario Draghi um 14.30 Uhr vor die Presse treten.

Bereits am Mittwoch betonte Draghi in einer Rede in Frankfurt, das Bonds-Kaufprogramm sei an strikte Konditionen gebunden. Damit wollte er nicht zuletzt die Bedenken Deutschlands zerstreuen.

Im Rahmen des Bonds-Programms (Outright Monetary Transactions, OMT) kauft die EZB nur dann Staatsanleihen eines Landes am Sekundärmarkt, wenn dessen Regierung die Unterstützung des Euro-Schutzschirms angefordert hat. Sie muss sich zudem in einer Absichtserklärung dazu verpflichten, bestimmte fiskale Ziele zu erreichen. Doch selbst dann gibt es keine Garantie, dass die EZB tatsächlich interveniert.

(Bloomberg)