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10.09.2012 16:02
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Ungarns Premier Orban reitet Attacke gegen EU

Ungarn brauche nur wegen europäischer Finanzkrise Hilfsgelder
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Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat in seiner Budgetrede vor dem Parlament Ungarns Verantwortung für mögliche zusätzliche IWF-Kredite zurückgewiesen. Denn wie sogar die EU zugegeben hätte, stehe "das Land stabil auf eigenen Füssen und kann seine Probleme aus eigener Kraft lösen". Schuld an der Misere sei vielmehr die europäische Finanzkrise, so Orban am Montag.

Ungarn brauche nur einen Kredit, "um uns vor der Europa ereilten Krankheit, vor jener Krise zu schützen, die Ungarn weder verursachte noch vertiefte," unterstrich der Premierminister und betonte erneut, dass seine Regierung nur einer für Ungarn günstigen Kreditvereinbarung zustimmen werde. "Für uns wäre eine Vereinbarung von Vorteil, wir wollen auch eine solche Vereinbarung treffen, doch nur eine gute," so Orban.

Laut dem Premierminister hätte es "vor ein paar Jahren noch so ausgesehen, dass die EU die Lösung aller Probleme ist". Heute hingegen würde sich zeigen, dass "die Union die Quelle aller Probleme ist". Ungarn könne nicht vorankommen, da "die Euro-Zone uns bremst". Fortschritte seien immer nur dann erreicht worden, wenn Ungarns Regierung "andere Entscheidungen traf als jene, die die Krise verursachten". In seiner Rede erinnerte Orban daran, dass Ungarn das erste Land in Europa war, das eine Aktion zum Schutz der Arbeitsplätze gestartet hätte. Im Herbst soll weiters das neue Wahlgesetz verabschiedet werden ebenso das Zivilstrafgesetzbuch, das Bodengesetz und das Budget 2013.

Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten (MSZP), Attila Mesterhazy, betonte nach der Orban-Rede, dass es für eine Vereinbarung mit dem IWF "nicht nur Kraft, sondern auch Verstand" brauche. Als "Vorwand" bezeichnet Gabor Vona, Vorsitzender der rechtsradikalen, oppositionellen Jobbik-Partei, die Orban-Debatte mit dem IWF. Orban wolle den Internationalen Währungsfonds für "den geerbten und eigenen wirtschaftspolitischen Bankrott verantwortlich machen". Der Fraktionschef der oppositionellen Grünen (LMP), Benedekt Javor, bezeichnete die Rede des Premierministers als "realitätsfremd", als "Märchennachmittag" und kritisierte den "wirtschaftlichen Amoklauf" der Regierung, der der Wirtschaft massiv schade. (APA)
 

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