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01.06.2012 07:21
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Ex-Kanzler Schüssel lobt ungarische Orban-Regierung

Internationale Presse würde "Kritik maßlos verzerren"

Wolfgang Schüssel
© oegavn.org
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Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat während seines Ungarn-Besuches auch am Donnerstagabend im ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen Premier Viktor Orban und dessen Regierung gegen Kritik verteidigt. Schüssel, der in Budapest an der Konferenz "Nationale Werte im Fokus" anlässlich der Halbzeit der 2010 gewählten rechtskonservativen Regierung teilgenommen hatte und dort bereits lobende Worte für Orban fand, erinnerte in dem Interview daran, dass Österreich im Jahr 2000 in einen ernsthaften Konflikt mit der Europäischen Union wegen der Teilnahme der Freiheitlichen an der österreichischen Regierung geraten sei. Auf die Frage, ob sich Ungarn heute in einer ähnliche Konfliktsituation befände, betonte Schüssel: "Was die Medien betrifft ja", die internationale Presse würde die "Kritik maßlos verzerren".

Die Medien würden Ungarn so darstellen als würde es auf dem gleichen Weg gehen wie Russland. "Das ist unverständlich und ungerecht", betonte Schüssel.

Die Aufgabe der EU und der Kommission sei es, Gesetze zu beurteilen. Und wenn sie etwas "begründet kritisiert, dann muss man das ändern". Laut Schüssel würde Ungarn das "freiwillig tun". Vertragsverletzungsverfahren würden gegen viele Länder angestrengt. Doch das Einfrieren der Ungarn zustehenden Kohäsionsfonds "halte ich für spezifisch". Die berechtigte Kritik hinsichtlich des ungarischen Budgets sei doch "an die Vorgängerregierung gerichtet". Unter ihr seien laut dem Altkanzler die Staatsschulden innerhalb weniger Jahre von 50 auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Und das noch dazu "in einer prosperierenden Weltwirtschaft". Damals hätte niemand Kritik erhoben. Doch als die Orban-Regierung an die Macht gekommen sei, "das Budget in ihre Hand nahm, hieß es, das ist nicht genug". Finanzreduzierung sei in Aussicht gestellt worden. Zum Glück scheint es nun, das dies nicht erfolgt, betonte Schüssel im Interview weiter.

Ungarn solle Schüssel zufolge von der Situation Gebrauch machen, um die sie viele Lände beneideten, nämlich von ihrer stabilen Regierungsmehrheit. Diese müsse "natürlich klug eingesetzt werden, tolerant und großzügig". Ich sehe, dass die ungarische Führung in diesem Sinne arbeitet, unterstrich Schüssel. "Ich vertraue auf Ungarn, auf die ungarischen Freunde, auch dann noch, wenn es hin und wieder einiger kritischer Worte bedarf" - wie hinsichtlich internationaler Investoren.

Der Ausweg aus der schweren Krise Europas läge auf dem Tisch, so Schüssel weiter. Auf dem innereuropäischen Markt müsse mit effektiveren Mitteln eine höhere Produktivität gesichert werden. Das könne die europäische Wirtschaftsleistung um ein bis zwei Prozent steigern. Nicht mittels Kredit dürfe die Wirtschaftsleistung gesteigert werden, sondern mittels struktureller Reformen. Das sei zumeist in Europa gelungen - so in den nordischen Ländern, in Österreich und Deutschland. Doch dabei "muss auch Solidarität geübt werden". Griechenland müsse bei konkreten Bedingungen geholfen werden - oder Portugal und anderen. Der solidarische Charakter der Europäischen Union müsse auf jeden Fall gewahrt werden, betonte Schüssel. (APA)
 

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