EU-Parlamentspräsident Schulz fordert ESM-Aufstockung

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM gefordert und die Bundesregierung zur Aufgabe ihres Widerstands aufgerufen. "Der Euro-Rettungsschirm wird ausgeweitet werden, ob Angela Merkel das will oder nicht", sagte Schulz am Dienstag gegenüber "Spiegel online". Bis auf Deutschland seien alle anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union für eine Ausweitung, selbst Nicht-Euro-Staaten.

Schulz, der am Dienstag im griechischen Parlament eine Rede halten wird, warnte ausserdem vor einer Staatspleite Griechenlands. Ein solcher Schritt hätte "dramatische Folgen" für ganz Europa, so der Parlamentspräsident. Schulz ermahnte die griechische Regierung zugleich, endlich "die gemachten Zusagen" einzuhalten. Den mitunter harschen Ton aus Athen gegenüber den Partnerländern kritisierte er als "unakzeptabel und falsch".