Sonderkonto für griechische Schulden - Was steckt dahinter?

Das neue Rettungspaket für Griechenland gibt es nicht umsonst. Neben harten Sparmaßnahmen muss Athen auch seine Schulden pünktlich zahlen können. Ein Sonderkonto soll helfen - aber bis das steht, hat die Regierung noch einiges zu tun. Sperrkonto, Treuhandkonto, Verrechnungskonto - im Zusammenhang mit der griechischen Schuldenkrise tauchen diese Begriffe immer wieder auf. Doch was ist damit gemeint und wie soll dieses Konto funktionieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was soll mit dem Sonderkonto erreicht werden?

Mit dem Konto soll sichergestellt werden, dass Griechenland seine Schulden rechtzeitig zurückzahlen kann. Das stand zuletzt auf der Kippe, denn für die am 20. März fälligen 14,5 Mrd. Euro fehlte Athen das Geld. Weil damit die unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit drohte, entstand das zweite Rettungspaket unter enormem Zeitdruck. Mit dem "Kontrollkonto", wie es der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nennt, erkaufen sich die Retter also vor allem Zeit. Das Konto wirkt als Puffer, bevor es in Athen zu einem Zahlungsausfall kommen könnte. "Das soll die Märkte beruhigen und das Vertrauen in Griechenland stärken", sagt Allianz-Ökonom Arne Holzhausen.

Wie soll das Konto funktionieren?

Ein Teil der Hilfszahlungen an Athen soll direkt auf dieses Konto fließen. Und zwar immer genug, damit die in den kommenden drei Monaten fälligen Anleihen und Zinsen sicher bedient werden können. Möglicherweise muss Athen dazu auch weitere Einnahmen anteilig überweisen - das stand zunächst aber noch nicht endgültig fest. Vereinfacht ist der Mechanismus mit einem privaten Haushalt vergleichbar, der einen Kredit abstottern muss. Dabei würde etwa der Arbeitgeber einen Teil des Gehalts direkt auf ein Sonderkonto überweisen, von dem aus der Kredit dann getilgt wird.

Was muss noch getan werden?

Das Konto muss als sogenanntes Treuhänderkonto eingerichtet werden - voraussichtlich bei der griechischen Zentralbank. Wer es als Treuhänder überwachen wird, war zunächst noch offen. Vor allem muss Athen aber den rechtlichen Rahmen schaffen, damit Teile der Hilfsgelder direkt auf das Konto fließen können. Diesen Rahmen soll die Regierung in den nächsten zwei Monaten entwickeln und dann schnellstmöglich in die griechische Verfassung aufnehmen, wie es in der Erklärung der Euro-Gruppe heißt.

Verliert Griechenland mit dem Konto seine Souveränität?

Im Prinzip nicht, weil nur oder zumindest überwiegend Hilfsgelder auf das Konto fließen sollen. Athen wird laut dem deutschen Finanzministerium aber nicht allein über das Konto verfügen können. Außerdem erhält die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Einblick in die Zahlen - möglicherweise sogar weitergehende Rechte. Und der Automatismus schränkt die Handlungsfreiheit der Regierung insofern ein, dass ein Teil der Hilfen vorher abgezweigt wird. So soll verhindert werden, dass Athen die kompletten Hilfsgelder auf andere Posten verteilt und am Ende kein Geld für die fällig werdenden Anleihen übrig bliebe. (APA/dpa)