'Finanztransaktionssteuer ist ein Negativ-Summen-Spiel'

Börse Express: Die Regierung kalkuliert mit einem Aufkommen von 500 Mio. Euro pro Jahr durch die Finanztransaktionssteuer (FTS), die auf europäischer Ebene eingeführt werden soll. Auch ein Alleingang wird durchgerechnet. Wie bewerten Sie das?

Christian Helmenstein: Ich würde sagen, es herrscht das Prinzip Hoffnung vor, wenn man sich aus einer FTS einen nennenswerten Konsolidierungsbeitrag erwartet, zudem ja auch noch völlig unklar ist, ob die Steuer überhaupt kommt bzw. wie ein möglicher Verteilungsschlüssel aussehen könnte.
Die 500 Mio. Euro pro Jahr halte ich für völlig ausser Reichweite. Wir haben uns mit dem Economica Institut bereits vor Jahren angesehen, wie das Aufkommen bei einer neuerlichen Börsenumsatzsteuer (BUSt) in Österreich wäre. Auf der Umsatzbasis von 2007 - was, wie wir alle wissen ein sehr gutes Jahr war - hätte sich ein Steueraufkommen von 113 Mio. Euro ergeben, das 2008 auf 90,5 Mio. Euro und im Jahr darauf auf 46,7 Mio. Euro gesunken wäre. Zugrunde gelegt war eine BUSt von 0,15% auf Aktien und Anleihen und die eher noch optimistische Prognose, dass die Handelsumsätze durch diese Steuer um 15% gedrückt werden. Angesichts der Tatsache, dass zwei Drittel der Umsätze in Wien aber von ausländischen Akteuren stammen, könnte der Rückgang durchaus grösser ausfallen. Unterm Strich wäre es jedenfalls ein fiskalisches Negativ-Summen-Spiel, weil den 46,7 Mio. Euro ein Verlust von mindestens 50 Mio. Euro bei Einkommenssteuern gegenübersteht, von weiteren negativen Auswirkungen, etwa einer geringeren Umsatzsteuer, gar nicht zu reden. Zudem wird die Liquidität an der Börse beschränkt, die Unternehmensfinanzierung daher teurer.

BE: Sie meinten zuletzt in unserer BE100-Umfrage, eine FTS werde zum Lackmustest der Steuerpolitik in der Eurozone im Allgemeinen und in Österreich im Speziellen. Sollte sie wider besseres Wissen eingeführt werden, komme dies der Bankrotterklärung einer evidenzbasierten Steuerpolitik gleich.

Christian Helmenstein: Ja, abgesehen von unserer Studie mit dem fiskalischen Negativ-Summen-Spiel lieferte die FTS ja auch in Schweden ein desillusionierendes Ergebnis. Erwartungen und tatsächliche Einnahmen klafften dort um den Faktor 18 auseinander. Budgetiert hatten die Schweden mit 165 Mio. Euro im Jahr, tatsächlich gewordem sind es dann lediglich neun Mio. Euro pro Jahr.

BE: Und ein deratiges Auseinanderklaffen um den Faktor 18 wäre auch in Österreich zu erwarten?

Christian Helmenstein: Ja, durchaus. Und wie gesagt, die Annahme eines Liquiditätsrückgangs um 15% ist optimistisch, denn heutzutage ist es ja noch einfacher, die Börseumsätze auf multilaterale Handelssysteme zu verlagern. Es ist an sich paradox, dass durch eine derartige Steuer weniger transparente Börsevehikel gefördert werden. Darunter wird auch der Kleinanlegerschutz leiden. Beim nunmehrigen französischen Alleingang zeigt sich ähnlich Merkwürdiges: Besteuert wird nicht das High Frequency Trading, sondern der Handel in den Aktien der grössten französischen börsenotierten Unternehmen. Das sind wiederum jene Unternehmen, die am meisten investieren.

BE: Die britische Stamp Duty, also Börseumsatzsteuer, wird von Befürwortern der FTS oftmals als positives Beispiel genannt.

Christian Helmenstein: Hier muss man sich vor Augen halten, dass die Briten nicht nur über den liquidesten Handelsplatz Europas verfügen, sondern es auch extrem viele Ausnahmen gibt und die Steuer in mehreren Schritten gesenkt wurde. Heisst, die Briten wissen selbst um die negativen Wirkungen Bescheid.
Derartige Steuern generieren auch Fehlanreize. Die Kapitalmarktteilnehmer lassen ihre Innovationskraft in Steuerumgehungsmodelle fliessen. Die CFDs etwa sind in unserem Verständnis eine Folge der britischen Stamp Duty. Nicht der Handel in den Underlyings wird besteuert, sondern allenfalls die Differenz. Das heisst, das Geschäft verlagert sich dadurch in den Derivate-Bereich, wo der Anleger wieder mit viel grösseren Hebeleffekten konfrontiert ist.
Sollte die FTS auf europäischer Ebene eingeführt werden und nicht alle Staaten machen mit - wovon auszugehen ist, denn Grossbritannien und Schweden werden ihre Fehler nicht wiederholen wollen -, dann ist auch zu hinterfragen, ob noch von einem einheitlichen europäischen Kapitalmarkt gesprochen werden kann. Ich sehe die Kapitalverkehrsfreiheit beschränkt. Die Befürworter dieser Steuer werden sich auch fragen lassen müssen, warum wir den Euro eingeführt haben. Eines der Argumente war eine Senkung der Transaktionskosten. Jetzt generieren wir wieder künstlich höhere Transaktionskosten.

BE: Österreich zählt zu jenen neun Euro-Staaten, die auf eine Finanztransaktionssteuer drängen ...

Christian Helmenstein: ... und befindet sich damit in einer Gesellschaft, in der sich Österreich ansonst nicht so gerne sieht. Denn mit Ausnahme von Deutschland und Frankreich handelt es sich um Länder, die von den Finanzmärkten als Problemkandidaten gehandelt werden.

BE: Sie sind auch stellvertretender Vorsitzender des Ecofin-Ausschusses von Business Europe (europäischer Arbeitgeberverband mit Sitz in Brüssel, Anm.). Wie glauben Sie, dass es auf europäischer Ebene weiter geht?

Christian Helmenstein: Momentan kann man ein Duell der Gutachten beobachten. Es gibt die ursprüngliche Studie der Europäischen Kommission, die – wenn man sie genau liest – schon sehr zurückhaltend zu den ökonomischen Vorteilen einer Finanztransaktionssteuer ist. Das „Gegenstück“ dazu ist die sogenannte Oxera-Studie (Oxera ist eine Beratungsfirma, Auftraggeber waren die britische Finanzindustrie, Anm.). Diese hinterfragt wesentliche Annahmen der Studie der EU-Kommission und verweist darauf, dass Verlagerungseffekte nicht berücksichtigt werden. Das Ergebnis der Oxera-Studie ist ein negatives Nettosteueraufkommen der FTS, eine massive Geschäftsverlagerung und negative Auswirkungen auf das Wachstum. Jetzt arbeitet die EU-Kommission an einer neuen Studie, auf die wir durchaus gespannt sind.

Interview: Bettina Schragl