U-Ausschuss - Am Dienstag geht es um Parteienfinanzierung für das BZÖ

Am kommenden Dienstag nimmt der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss nach einer Woche Pause wieder die Zeugenbefragungen auf. Untersucht werden diesmal mögliche Geldflüsse von der teilstaatlichen Telekom Austria an das BZÖ und an den ehemaligen Vizekanzler, Verkehrsminister und BZÖ-Obmann Hubert Gorbach. Stefan Petzner, für das BZÖ im Ausschuss, hatte stets Schmiergeldzahlungen an seine Partei zurückgewiesen. Gorbach hatte sich bei seiner Einvernahme am 1. Februar zu den entscheidenden Fragen der Aussage entschlagen, da er von der Justiz in der Causa Telekom als Beschuldigter geführt wird.

Den Zeugenreigen am Dienstag eröffnet Kurt Schmied, Geschäftsführer der Projektentwicklung Werbeberatung Schmied GmbH. Das Nachrichtenmagazin "News" hatte Mitte Jänner berichtet, dass das BZÖ über die parteinahe Agentur Schmied von der Telekom nicht nur 720.000 Euro, sondern auch 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf der ehemaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger bekommen habe. Gastinger erklärte, davon nichts gewusst zu haben und zeigte sich verärgert über die angeblichen Geldflüsse. Sie wird am Mittwoch Gelegenheit haben, unter Wahrheitspflicht ihre Sicht der Dinge dem U-Ausschuss kund zu tun.

Nach Schmied muss sich am Dienstag Klaus Wittauer, Nationalratsabgeordneter und Telekomsprecher des BZÖ im Jahr 2006 und Spitzenkandidat in Tirol für die Wahl 2006, den Abgeordneten unter Vorsitz der Grünen Gabriela Moser stellen. Es steht der Vorwurf im Raum, dass das Geld, das für Gastingers Wahlkampf bestimmt gewesen sein soll und nicht gänzlich verbraucht wurde, da Gastinger der Politik den Rücken kehrte, in den Tiroler-BZÖ-Wahlkampf floss. Wittauer saß vor seinem Wechsel zum BZÖ für die FPÖ im Nationalrat. Es gilt die Unschuldsvermutung. Auf Wittauer folgt am Dienstag Arno Eccher, ehemals Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH.

Um 15:00 Uhr soll dann eine lange erwartete Zeugin auftreten - die ehemalige Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier. Sie war der letzten Zeugenladung nicht nachgekommen, da sie in ihrem nunmehrigen Job als Hauptschullehrerin im Prüfungsstress vor dem Semesterende war. Sie hatte vor der Justiz Gorbach indirekt schwer belastet. Die Hauptschullehrerin soll von der Telekom über die Hochegger-Firma Valora einen Beraterauftrag über 264.000 Euro erhalten haben, um den Wirtschaftsstandort Vorarlberg zu analysieren. Nach anfänglichem Widerstand hat sie laut Vernehmungsprotokollen zugegeben, dass sie dafür keine Leistung erbracht habe - sondern abgesehen von einem Monatshonorar von 4.500 Euro das Geld an ein Dienstkonto von Gorbach weitergeleitet habe.

Petzner hingegen betonte im U-Auschuss, dass mit der Zeugenbefragung von Gorbach der Beweis erbracht wurde, dass es keine Schmiergeldzahlungen gegeben habe. Den von der BZÖ nach bekannt werden der Zahlungen an die Sekretärin ausgeschlossenen Gorbach will er aber trotzdem nicht wieder in die Partei aufnehmen.

Um 16:30 Uhr ist dann noch der Telekom-Manager Martin Fröhlich geladen. Er war im Unternehmen für die umstrittene Novellierung der Universaldienstverordnung zuständig, die sich laut Verdacht der Ermittlungsbehörden die Telekom bei Gorbach "gekauft" hat. Aus den Verhörprotokollen des Telekom-Managers Gernot Schieszler, der eine Kronzeugenregelung anstrebt, geht hervor, dass es zwischen dem Kabinett von Gorbach und Fröhlich regen Mailverkehr zur Universaldienstverordnung gab, der zumindest streckenweise auch als Auftrag gedeutet werden könnte, dass sich die Telekom die Novelle bestellt hat. Gorbach und sein Stab haben dies bei den vorigen Zeugenbefragungen dementiert.

Highlight der Ausschusswoche ist am Donnerstag der Auftritt von Peter Hochegger, der zentralen Figur des angeblichen Korruptionsskandals. Er wird von den Abgeordneten nicht die üblichen zwei, sondern ganze vier Stunden befragt. Da er als Beschuldigter in mehreren Verfahren geführt wird, könnte er sich der Aussage entschlagen. (APA)