Griechische Parteichefs schwören Abgeordnete auf Sparpaket ein

Vor dem letzten Akt des innenpolitischen Dramas um das jüngste Sparpaket in Griechenland, der Parlamentsabstimmung am Sonntagabend, haben die Parteichefs von Sozialisten und Konservativen, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von Ministerpräsident Loukas Papademos eingeschworen. Beide forderten die 236 Parlamentarier ihrer Fraktionen (von insgesamt 300) am Samstag eindringlich zu einem geschlossenen "Ja" auf. Papandreou, Vorgänger von Papademos als Regierungschef, sprach von einem "Krieg um Griechenland", der jetzt gewonnen werden müsse. Samaras sagte: "Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können." Er warnte, dass die Situation in Griechenland mit dem Ende der Weimarer Republik in Deutschland Anfang der 1930er Jahre vergleichbar sei. Das Land brauche "Investitionen und Wachstum und keine neue Rezession",

Papandreou und Samaras sprachen in Fraktionssitzungen, bevor am Nachmittag - zunächst auf Ausschussebene - die Parlamentsdebatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm beginnen soll. Nach einer Aussprache im Plenum soll die Abstimmung am späten Sonntagabend stattfinden. Zuvor war die ultrarechte LAOS ("Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung") mit 16 Abgeordneten aus dem Regierungslager ausgeschert. Griechische Medien schätzen, dass es bei der Abstimmung im Parlament mindestens 30 Abweichler geben könnte.

Die griechischen Gewerkschaften haben auch am Samstag mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Betroffen waren vor allem die Verkehrsmittel. Bus- und Bahnfahrer streikten wie schon am Vortag. Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben im Hafen. Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch "Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU!". Um die Mittagszeit waren erneut Demonstrationen geplant. Am Freitag war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen acht Menschen leicht verletzt wurden. Zu den Streiks haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände, GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten, aufgerufen. Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Das Programm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliardenhilfen bekommt, andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Ein "Nein" des Parlaments wäre katastrophal, warnte Papandreou. "Nein" müsse man sagen "zu den Fehlern, die unser Land gemacht hat, und zu unseren Schwächen", fügte er hinzu. "Der wahre Feind ist unser eigenes System". Am Vorabend hatte sich der parteilose Premier Papademos in einer emotionalen Rede an die Regierung gewandt. Der frühere EZB-Vizepräsident warnte vor den Folgen einer Staatspleite, die ein "ökonomisches Chaos" und eine "soziale Explosion" bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen. "Der Staat würde Löhne, Pensionen nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können." Papademos sprach von einem "Moment der historischen Verantwortung".

"Wir schauen dem Volk in die Augen und sagen: Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen", sagte der Regierungschef. "Wir müssen vereint sein, die Zähne zusammenbeißen und alle schwierigen Entscheidungen für die Rettung des Landes treffen und sie auch in die Tat umsetzen."

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat angesichts der Lage in Griechenland vor dem Versuch einer "kontrollierten Insolvenz" des Landes gewarnt. "Ich bin dafür, dass man so lang wie möglich, so hart wie möglich verhandelt, damit wir die kontrollierte Insolvenz nicht ausprobieren müssen", sagte Faymann vor Journalisten in Wien. Billiger würde die Situation dadurch nämlich nicht, "weil wir dann sofort die Banken kapitalisieren müssen", so der Bundeskanzler. (APA/dpa)