Sparpaket steht - 7,5 Milliarden Euro kommen von neuen Steuern

Die Regierung beschließt bei einem Sonderministerrat am Dienstagabend das Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016. Über diese fünf Jahre kumuliert, machen die Maßnahmen APA-Informationen zufolge insgesamt 26,5 Mrd. Euro aus - davon 7,5 Mrd. Euro durch neue Steuern (davon 2,6 Mrd. Euro für die Länder). Rund 70 Prozent des Sparpakets entfallen damit auf Sparmaßnahmen, etwa 30 Prozent auf Steuermaßnahmen. Zusatzeinnahmen durch höhere Sozialversicherungsbeiträge sind hier allerdings noch nicht berücksichtigt.

Weil das Jahr 2012 bereits angelaufen ist, macht die für heuer eingeplante Sparsumme nur eine vergleichsweise bescheidene halbe Mrd. Euro aus - in den Folgejahren sollen die kumulierten Sparbeträge aber dann kräftig ansteigen (auf über neun Mrd. Euro 2016). Besonders große Sparposten sieht die Regierung bei den Pensionen (7,3 Mrd. Euro) und den Beamten (2,5 Mrd. Euro) vor. Die Länder sollen 5,2 Mrd. Euro an Einsparungen bewältigen (können hier aber auch ihren Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen anrechnen).

BEAMTE und VERWALTUNG: Auf Beamte kommen harte Zeiten zu: Zumindest im kommenden Jahr soll es eine Nulllohnrunde geben (das spart 206 Mio. Euro), 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung (ein Prozent plus Einmalzahlung). Außerdem sollen Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt werden ("Aufnahmestopp") - ausgenommen bleibt abgesehen von den bisher schon bekannten Bereichen (Exekutive, Richter, Staatsanwälte, Justizwache, Lehrer) auch die Finanzpolizei. Ebenfalls geplant: Staatsarchiv und Heeresgeschichtliches Museum werden zusammengelegt, kleine Bezirksgerichte aufgelöst, Heeresspitäler geschlossen und die Ermessensausgaben gekürzt (letzteres bringt heuer 170 Mio. Euro). SPARZIEL: 2,544 Mrd. Euro bis 2016.

PENSIONEN und ARBEITSMARKT: Für Pensionisten wird es zwar keine Nulllohnrunden geben, dafür aber geringe Pensionsanpassungen: 2013 wird sie um einen Prozentpunkt unter der maßgeblichen Inflationsrate liegen, 2014 um 0,8 Prozentpunkte. Das spart im ersten Jahr 400 Mio. Euro, ab dem zweiten Jahr dann noch zusätzlich 320 Mio. Euro. Wer in die Korridor-Frühpension gehen möchte, muss künftig 40 Versicherungsjahre (statt bisher 37,5) aufweisen, Invaliditätspension gibt es künftig nur noch für Über-50-Jährige (jüngere müssen zum AMS), die geblockte Altersteilzeit wird gestrichen. Strukturell wichtigste Maßnahme: Die Umstellung auf das Pensionskonto ("Harmonisierung") kommt (statt mit jahrzehntelanger Parallelrechnung) schon 2014. Arbeitgeber müssen künftig bei Kündigungen eine Gebühr ans AMS zahlen. Insgesamt umfasst das Pensions- und Arbeitsmarktpaket 17 Einzelmaßnahmen. SPARZIEL: 7,259 Mrd. Euro bis 2016.

GESUNDHEIT: Die Gesundheitsreform muss erst zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt werden - dementsprechend dürr sind die Angaben der Regierung zu diesem Bereich. Budgetiert werden lediglich Einsparungen in der Sozialversicherung, die durch eine bessere Zielsteuerungs-Vereinbarung mit den Ländern möglich werden sollen. Die Einsparungen sollen heuer 60 Mio. Euro ausmachen und dann jährlich ansteigen. SPARZIEL: 1,372 Mrd. Euro bis 2016.

FÖRDERUNGEN: Zur Streichung von Doppel- und Dreifachförderungen will der Bund mit Ländern und Gemeinden eine "Förderpyramide" vereinbaren, durch die ab 2015 500 Mio. Euro eingespart werden sollen. Bauprojekte der ÖBB sollen "redimensioniert" und damit billiger werden, was bis 2016 Beträge zwischen 46,6 und 239,7 Mio. Euro jährlich bringen soll. Außerdem will die Regierung durch eine schärfere Kontrolle der Forschungsprämien 40 Mio. Euro jährlich sparen. Gestrichen wird auch die Förderung des Dieseltreibstoffes für Bauern und öffentlichen Verkehr (Bus, Zug), Bauspar- und Zukunftsvorsorge-Förderung werden halbiert. Dies wird von der Regierung allerdings nicht als Kürzung von Subventionen verbucht, sondern als zusätzliche Steuereinnahmen. SPARZIEL: 3,492 Mrd. Euro bis 2016.

ZINSERSPARNIS: Weil die Regierung in den kommenden Jahren weniger Schulden macht, als ursprünglich erwartet, zahlt sie auch weniger Zinsen. Die damit mögliche Zinsersparnis wird als Sparmaßnahme verbucht. SPARZIEL: 1,634 Mrd. Euro bis 2016.

LÄNDER und GEMEINDEN sollen ebenfalls ihren Teil zum Sparpaket beitragen. Ihr Sparziel von 5,2 Mrd. Euro werden sie allerdings zum Teil durch ihren Anteil an den neuen Steuereinnahmen (2,3 Mrd. Euro) erbringen können, den Rest müssen sie über echte Einsparungen bewältigen. SPARZIEL: 5,204 Mrd. Euro.



Das Sparpaket wird für neue Steuern im Ausmaß von 7,5 Mrd. Euro bis Ende 2016 sorgen. Nach Angaben der Regierung werden davon knapp 4,94 Mrd. Euro für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes herangezogen, der Rest geht an die Bundesländer. Den Löwenanteil der neuen Steuern soll die Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien (inklusive Umwidmungsabgabe) bringen (2,05 Mrd. Euro bis 2016). Ebenfalls große Brocken: Finanztransaktionssteuer (1,5 Mrd. Euro), ein Steuerabkommen mit der Schweiz (1,15 Mrd. Euro) sowie das Schließen von diversen "Steuerlücken" bei der Vorsteuer.

VERMÖGENSZUWACHSSTEUER IMMOBILIEN: Die zehnjährige Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen wird gestrichen, dafür wird künftig ein einheitlich niedrigerer Steuersatz von 25 Prozent auf alle Veräußerungsgewinne fällig. Damit werden sämtliche Gewinne aus Immobiliengeschäften besteuert, auch Gewinne, die durch die Umwidmung von Grundstücken entstehen ("Umwidmungsabgabe"). Die Regierung schätzt die Einnahmen auf 350 Mio. Euro im Jahr 2013 und dann jährlich ansteigend bis auf 750 Mio. Euro im Jahr 2016. Insgesamt soll die neue Steuer von 2013 bis 2016 2,05 Mrd. Euro ins Budget spülen.

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Diese soll schon 2014 schlagend werden - die Regierung glaubt offenbar an eine Umsetzung auf EU-Ebene. Bringen soll die Maßnahmen ab dann jährlich 500 Mio. Euro - insgesamt bis 2016 also 1,5 Mrd. Euro. Ob für den Fall, dass die Steuer auf EU-Ebene scheitert, eine Börsenumsatzsteuer in Österreich kommen soll, ist unklar.

STEUERABKOMMEN mit der SCHWEIZ: Dieses Abkommen soll jenem Deutschlands nachgebildet werden. Getroffen werden sollen damit jene Steuerpflichtige, die Vermögen auf Bankkonten und Wertpapierdepots in der Schweiz haben und daraus Kapitalerträge erzielen. Diese Maßnahme soll bis 2016 1,15 Mrd. Euro bringen.

VORSTEUER: Bei der Vorsteuer will man "Steuerlücken" schließen. Umgehungsstrukturen wie etwa Auslagerungen, über die sich nicht vorsteuerberechtigte Körperschaften Steuervorteile verschaffen, werden abgeschafft. So wurden bisher Bauvorhaben ausgegliedert, der Vorsteuerabzug geltend gemacht und dann wieder an die Körperschaft vermietet. Der Vorsteuerabzug soll künftig nur mehr dann zustehen, wenn auch der Mieter vorsteuerabzugsberechtigt ist. Darüber hinaus müssen auch Unternehmer, die Gebäude nach zehn Jahren privat verwenden, einen Teil der erhaltenen Vorsteuern zurückzahlen. Insgesamt sollen in diesem Bereich bis 2016 1,33 Mrd. Euro hereinkommen.

GRUPPENBESTEUERUNG: Bei der Verlustabschreibung bei Gruppenmitgliedern (von Konzernen mit im Ausland befindlichen Betriebsstätten) kommt es zu Beschränkungen. Der ausländische Verlust darf künftig maximal in Höhe des im Ausland ermittelten Verlustes abgezogen werden. Bringen soll dies 2013 50 Mio. Euro, danach 75 Mio. Euro jährlich - insgesamt (bis 2016) also 275 Mio. Euro.

MINERALÖLSTEUER: Hier wird die Steuer-Rückerstattung für Agrardiesel und Schienenfahrzeuge gestrichen, außerdem fällt die Steuerbefreiung für Busse im Ortslinienverkehr. Die Maßnahmen sollen 2013 70 Mio. Euro bringen, ab 2014 dann 80 Mio. Euro jährlich. Bis 2016 will die Regierung damit also in Summe 390 Mio. Euro lukrieren.

SOLIDARABGABE/Reduzierung GEWINNFREIBETRAG: Diese betrifft das 13./14. Gehalt. Die Abgabe wird befristet eingeführt und gilt von 2013 bis 2016. In diesem Zeitraum wird das Urlaubsgeld in vier verschiedenen Steuerklassen versteuert: Bis 13.280 Euro/Monat (185.920 Euro brutto/Jahr) gilt wie bisher die begünstigte Besteuerung von 6 Prozent. Liegt das Einkommen darüber, so wird der darüber liegende Monats-Betrag mit 27 Prozent besteuert. Für Einkommensteile zwischen 25.781 und 42.477 Euro gilt ein Steuersatz von 35,75 Prozent, ab 42.448 werden 50 Prozent beim Urlaubsgeld fällig.

Auch Unternehmer sind von der Solidarabgabe betroffen: Für Gewinne bis 175.000 Euro bleibt der Gewinnfreibetrag von 13 Prozent. Für Gewinne zwischen 175.000 und 350.000 Euro im Jahr wird der Freibetrag auf 7 Prozent reduziert. Für Gewinne zwischen 350.000 und 580.000 Euro/Jahr erfolgt eine Reduzierung auf 4,5 Prozent, ab 580.000 Euro gibt es gar keinen Gewinnfreibetrag mehr. Betroffen sollen von den beiden Maßnahmen rund 20.000 Personen sein. Die Abgabe soll über vier Jahre je 110 Mio. Euro bringen, in Summe also 440 Mio. Euro.

HALBIERUNG der BAUSPARPRÄMIE: Bausparer werden ab 2013 weniger Freude mit ihren Erträgen haben: Die staatliche Prämie wird halbiert und beträgt künftig maximal zwischen 1,5 und vier Prozent. Schlagend werden soll dies ab kommenden Jahr, einbringen wird die Maßnahmen bis 2016 304 Mio. Euro.

PRÄMIENREDUKTION bei begünstigter ZUKUNFTSVORSORGE: Diese Maßnahme ist bis 2016 befristet. Die Prämie wird von 5,5 auf 2,75 Prozent gesenkt. Die Regierung rechnet hier mit Einnahmen von 172 Mio. Euro.

(APA)