Sparpaket - 500 Mio. Euro soll Finanztransaktionssteuer bringen

Das Sparpaket sieht ab 2014 jährlich 500 Mio. Euro Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer (FTT) vor. Basis ist eine entsprechende EU-Maßnahme, die allerdings noch lange nicht beschlossen ist. Denn nur rund die Hälfte der 17 Euroländer unterstützt diese Abgabe, wenn sie nur in Europa kommt - von EU-Staaten außerhalb der Eurozone, allen voran Großbritannien, kommt unterdessen heftiger Widerstand.

Der im September 2011 vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten besteuert werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der Europäischen Union ansässig ist. Der Handel mit Aktien und Anleihen soll mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent belastet werden, bei Derivaten sollen es 0,01 Prozent sein. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Steuer am 1. Jänner 2014 in Kraft treten. Die Einnahmen sollen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Wobei ein Teil der Steuer dazu genutzt werden könnte, die nationalen Beiträge für die EU zu verringern. Die EU-weiten gesamten Einnahmen sollen sich auf 55 bis 57 Mrd. Euro belaufen.

Im österreichischen Sparpaket sind daraus nun 500 Mio. Euro jährlich von 2014 bis 2016, also in Summe 1,5 Mrd. Euro budgetiert.

Eine EU-weite Einführung steht aber noch in den Sternen. Zuletzt haben sich nur 9 der 17 Euro-Länder offen zur Einführung der FTT bekannt und zwar neben Österreich Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Finnland, Griechenland, Portugal und Italien. Die EU-Kommission pocht hingegen darauf, dass alle 27 EU-Staaten dabei sein sollten, wenn die neue Abgabe kommt - nicht nur, um die Gesamteinnahme hoch zu halten, sondern auch, um Umgehungsgeschäfte bzw. die Verlagerung von Geschäften innerhalb der EU zu verhindern. Kritiker der FTT wollen so eine Steuer wenn überhaupt dann nur weltweit einführen - ein derzeit völlig unrealistisches Szenario.

Einen Alleingang - mit einer abgespeckten Variante - hat bisher nur der vor Wahlen stehende französische Präsident Nicolas Sarkozy gestartet. Deutschland hat das abgelehnt, und auch in Österreich ist ein Alleingang derzeit offiziell nicht vorgesehen. Die Finanzbranche fürchtet diesen allerdings und hat am Freitag gegenüber der APA davor gewarnt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Steuer würde einer Gruppe von Mitgliedsländern erlauben, vorzupreschen: Denn während EU-weite Steuern nur einstimmig eingeführt werden können, ermöglicht die Konstruktion der Finanztransaktionssteuer auch die Umsetzung im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit", also in einem Teil der EU-Staaten. (APA)