BE100 klar gegen regionale Finanztransaktionssteuer

Nach fast dreimonatigen Verhandlungen werden Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Freitag ihr Sparpaket vorlegen. Im Bereich der Vermögenssteuern setzen sie u.a. auf eine unbefristete Spekulationssteuer auf Immobilien und Grundstücke und eine Umwidmungsabgabe.

Was den Kapitalmarkt anbelangt, so wird Österreich zwar keine nationale Finanztransaktionssteuer (FTS) einführen - wie Frankreich es bereits beschlossen hat. Die Regierung rechnet aber fix mit einer europaweiten Einführung ab 2014. Die Besteuerung des Handels mit Aktien, Anleihen und Spekulationspapiere mit 0,1 Prozent bzw. Derivate mit 0,01 Prozent soll dann auch jährlich mehrere 100 Mio. Euro ins heimische Budget spülen. Das ist freilich unter Experten nicht unumstritten, Erfahrungsberichte (etwa aus Schweden) zeigen, dass die Einnahmen unter den Erwartungen bleiben, Kapital abwandert und das alles auf dem Wachstum lastet.

Das BE-Expertenforum, die BE100, spricht sich in einer aktuellen Umfrage klar gegen eine regional beschränkte Finanztransaktionssteuer aus. 32% sind grundsätzlich gegen diese Steuer, 47% sind dafür, allerdings nur wenn sie EU-weit bzw. weltweit eingeführt werden könnte. 21% begrüssen die Steuer und würden sie notfalls auch regional beschränkt, etwa ohne Grossbritannien, einführen.

Bankrott-Erklärung

„Eine Finanztransaktionssteuer wird zum Lackmustest der Steuerpolitik in der Eurozone im Allgemeinen und in Österreich im Speziellen. Sollte sie wider besseres Wissen eingeführt werden, kommt dies der Bankrotterklärung einer evidenzbasierten Steuerpolitik gleich“, spricht IV-Chefökonom Christian Helmenstein auf die negativen Auswirkungen auf Kapitalmarkt und Konjunktur an.

Eher gespalten fällt das Urteil zu den zuletzt kursierenden Vorschlägen aus, Österreich solle den Kauf österreichischer Staatsanleihen für den Privatanleger attraktiver zu machen, etwa durch steuerliche Begünstigungen oder Sonderkonditionen. 47% der BE100 halten derartige Schritte nicht für sinnvoll. „Der Erwerb und das Halten von Staatsanleihen wird bereits regulatorisch (unterschiedliche Unterlegungspflichten etwa im Vergleich zu Unternehmensanleihen, etc.) zu Lasten anderer Kapitalnachfrager begünstigt. Nicht nur ist eine noch weitergehende Verzerrung von Marktpreisen abzulehnen, vielmehr sind auch die schon bestehenden Bevorzugungen abzubauen“, meint Helmenstein dazu.

Immerhin 42% der BE100 würden Begünstigungen allerdings begrüssen und auch gleich Staatsanleihen zeichnen. Den restlichen 11% gefällt eine derartige „Verkaufsförderung“ für die heimische Staatsschuld ebenfalls, sie würden aber nicht selbst investieren.
(red)

Teil 2 der Umfrage lesen Sie am Montag...


Die BE 100-Umfrage wird in Kooperation mit DLA Piper Weiss-Tessbach durchgeführt. Die Antwortübersicht der bisherigen Monatsfragen und alle Details zu den BE100 finden Sie unter http://www.boerse-express.com/be100