Zweifel an Griechen-Rettung drücken Indizes ins Minus

Die Verzögerung beim Rettungspaket für Griechenland hat am Freitag auf die Aktienkurse in Europa gedrückt. Der Stoxx 50 lag im späten Mittagshandel 0,6 Prozent im Minus bei 2.475 Punkten. Für den breit gefassten Stoxx Europe 600 ging es 0,6 Prozent abwärts auf 262,16 Punkte. Zu den schwächsten Branchen zählten Banken und Versicherungen. Der EuroStoxx 50 verlor 1,1 Prozent auf 2.494 Punkte. Der ATX in Wien ging 3% in die Knie.

Am Donnerstagabend haben die Finanzminister der Euro-Gruppe die Finanzhilfe zurückgehalten. Die Entscheidung ist Ausdruck der Enttäuschung der Eurozone angesichts der streitenden Politiker des Landes und der Aussicht, dass sie ihre noch nicht in Gesetze gefassten Sparzusagen wieder zurücknehmen. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte, die am Wochenende beginnende Abstimmung im Parlament laufe auf eine Entscheidung über die weitere Euro-Mitgliedschaft des Landes hinaus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar davon überzeugt, dass Griechenland seine Sparziele nicht erreichen wird. Schäuble sagte am Freitag gegenüber Abgeordneten in Berlin, die griechischen Staatsschulden würden im Fall der Umsetzung der derzeitigen Sparpläne 2020 bei bis zu 136 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das bezeugen zwei Personen, die an den nicht öffentlichen Gesprächen teilnahmen.

Im Rahmen des 130 Mrd. Euro schweren zweiten Rettungspakets für Griechenland ist vorgesehen, die Verschuldung auf 120 Prozent vom BIP abzubauen.

Anzeichen, dass Griechenland unter den Vorgaben bleibt, erhöhten die Unzufriedenheit der europäischen Spitzenvertreter. Sie befürchten, dass Griechenland die versprochenen Haushaltsziele nicht einhalten wird, wenn sie nicht zuerst gesetzlich verankert werden. Die griechischen Parlamentarier beginnen am Wochenende mit Abstimmungen über das Sparpaket, auf das sich die drei Regierungsparteien der Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos am Donnerstag geeinigt hatten. Die Finanzminister der Eurozone haben auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend in Brüssel gleichwohl das zweite Rettungspaket zunächst zurückgehalten.

“Das griechische Angebot reicht nicht aus und sie müssen mit einem überarbeiteten Plan wiederkommen”, sagte Bertrand Benoit, ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, am Freitag telefonisch gegenüber Bloomberg News.

Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte am Ende der Sitzung in Brüssel, das griechische Parlament müsse zunächst umgehend die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds billigen. Zudem wurde Griechenland verpflichtet, im laufenden Jahr zusätzliche 325 Mill. Euro einzusparen. Verhindert werden soll auch, dass sich die Parteivorsitzenden nach den anstehenden Parlamentswahlen von der Vereinbarung abwenden können. “Kurzum - keine Auszahlung ohne Umsetzung”, sagte Juncker. Für den 15. Februar hat er ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister angesetzt.

Angesichts von Generalstreiks und zunehmender Ablehnung der Lohn- und Pensionskürzungen und der gekürzten Staatsausgaben erklärte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos, die Parlamentsabstimmung sei zu einer Abstimmung über die Euro- Mitgliedschaft geworden. “Wenn wir die Rettung und Zukunft des Landes in der Eurozone sehen, müssen wir tun, was auch immer getan werden muss, um die Zustimmung zu der Vereinbarung zu erhalten”.

Mit dem Rettungspaket wäre Griechenland in der Lage, Anleihen im Volumen von 14,5 Mrd. Euro, die am 20. März fällig werden, abzulösen. Indessen kam am Freitag von Fitch Ratings die Einschätzung, dass Griechenland auch mit dem Rettungspaket Pleite gehen könnte. “Sie müssen die Vereinbarung wirklich innerhalb der nächsten Tage zustande bringen, damit noch genug Zeit bleibt, die administrative Abwicklung zu bewerkstelligen, damit das frische Rettungsgeld vor dem Fälligkeitstermin der Anleihe da ist”, sagte Tony Stringer, Managing Director bei Fitch, in einer Telefonkonferenz am Freitag in Singapur. “Wenn sie das nicht schaffen, dann könnte es zu einem ungeordneten Zahlungsausfall kommen.”

Im Unterschied zu Griechenland ist der Bundesfinanzminister Portugal eher gewogen. Deutschland sei bereit, die Bedingungen des portugiesischen Rettungspaktes zu überprüfen, sagte Schäuble seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar am Donnerstag in Brüssel. Das portugiesische Fernsehen verbreitet das Gespräch. Deutschland werde zu einer Anpassung des portugiesischen Programms bereit sein, falls nötig, sagte Schäuble.

Parallel zu den Verhandlungen mit der Troika gibt es auch noch die im Rahmen des Rettungspaktes vereinbarte Beteiligung der privaten Gläubiger griechischer Staatsanleihen an Verlusten. Hier geht es um einen Anleihenumtausch, der zu Verlusten von rund 100 Mrd. Euro auf Anleihen im Volumen von über 200 Mrd. Euro führen dürfte. Eine formelle Einigung muss bis zum 13. Februar unter Dach und Fach sein, damit die Rettungsgelder noch rechtzeitig vor dem Fälligkeitstermin 20. März fließen können. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte, der Entwurf einer Vereinbarung sei “praktisch abgeschlossen.”

“Die Griechen haben verstanden, dass es nicht fünf Minuten vor Mitternacht ist sondern 30 Sekunden”, resümierte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. (Bloomberg/red)