Griechenland bestätigt: Ja zum Sparprogramm vor Eurogruppen-Sitzung

Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos hat die Einigung der Parteispitzen auf das neue Sparprogramm bestätigt. "Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Es gibt angesichts der heutigen Sitzung der Eurogruppe eine Einigung", sagte eine Sprecherin des Regierungschefs am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Athen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte sich auf Umwegen am neuen Milliardenpaket zur Rettung Griechenlands beteiligen. Notenbank-Präsident Mario Draghi betonte am Donnerstag zwar, er lehne weiterhin "jeden rechtlichen Trick" ab, die EZB-Verträge zu umgehen. Diese verbieten der Notenbank die direkte Finanzierung von Staatsschulden. Allerdings könnte die EZB ihren gigantischen Bestand an griechischen Staatsanleihen im Schätzwert von 45 Mrd. Euro zu Geld machen und die Gewinne über die Euroländer - gemäß deren Anteil am EZB-Kapital - an Athen weiterreichen.

Nach der Einigung auf das griechische Sparpaket hält sich die EZB bedeckt, was sie mit ihren Staatsanleihen des Landes machen will. Dies sei unklar bis zur Krisensitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Draghi, am Nachmittag in Frankfurt. Auf die Frage, ob die Notenbank ihre griechischen Anleihen dem Euro-Rettungsfonds EFSF verkaufe, antwortete Draghi nur indirekt.

Dem Vorschlag, die Zentralbank könne diese Papiere an den europäischen Rettungsfonds EFSF verkaufen und auf Zinsgewinne verzichten, erteilte er zwar folgerichtig eine klare Absage: "Das würde das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzten." Eine Hintertür ließ er allerdings offen: "Wenn die EZB Gewinne entsprechend des Kapitalschlüssels an die Mitgliedsländer (der Euro-Zone) gibt, dann ist das keine Staatsfinanzierung."

Zur heiß diskutierten Frage einer Beteiligung der EZB an einem Schuldenschnitt in Griechenland hielt sich Draghi unmittelbar vor den Treffen der Euro-Gremien noch sehr bedeckt - obwohl das Thema viel Raum bei der traditionellen Medienkonferenz nach einem Zinsbeschluss einnahm. Draghi bekräftigte allerdings, dass die EZB die von ihre gehaltenen griechischen Anleihen bis zur Fälligkeit der Papiere in ihrer Bilanz belassen wolle.

Zuletzt war der Druck auf die Notenbank gestiegen, sich an dem Schuldenschnitt zu beteiligen. Sowohl private Gläubiger, die bei einem Schuldenschnitt viel Geld verlieren werden, als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten zuletzt gefordert, auch der öffentliche Sektor müsse sich an der Rettung Athens beteiligen.

Die EZB ist wegen ihrer umstrittenen Anleihekäufe seit Mai 2010 größter Einzelgläubiger des griechischen Staates. Sie hat Hellas-Bonds mit einem Nennwert von etwa 45 bis 50 Mrd. Euro gekauft, allerdings zu einem klar darunter liegenden Preis. Sie könnte auf diesen Buchgewinn und auch auf Zinszahlungen aus Athen verzichten. Fachleute glauben, dass dann 11 bis 12 Milliarden für Griechenland zusätzlich zusammenkämen. Geld, das die Griechen gut gebrauchen könnten.

Das überschuldete Euro-Land soll durch einen Forderungsverzicht privater Gläubiger um rund 100 Milliarden seiner über 350 Mrd. Euro Schulden entlastet werden. Zugleich wird über ein neues Kreditpaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 130 Milliarden Euro verhandelt. Im Gegenzug muss Griechenland harte Reformen und Einsparungen vornehmen.

Sieben der 17 nationalen Notenbanken der Euro-Zone dürfen künftig auch Sicherheiten minderer Qualität als Pfand für Kredite an Finanzinstitute akzeptieren. "Es wird etwas riskanter", sagte Draghi. "Aber wir kommen damit klar." Nutzen wollen die neuen Regeln die Notenbanken von Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Irland, Portugal und Zypern. Die Deutsche Bundesbank hat bereits angekündigt, dass sie sich nicht beteiligen will.

Die Entscheidung war im 23-köpfigen EZB-Rat nicht ganz unumstritten. "Sie fiel nicht einstimmig", räumte Draghi ein. Grund für die Aufweichung ist der Umstand, dass in vielen kriselnden Euro-Ländern Sicherheiten inzwischen knapp geworden sind. Dies gelte nicht für Deutschland, hieß es aus der Bundesbank. Wieviel an zusätzlichen Sicherheiten durch die Erleichterungen frei werden, ist schwer zu kalkulieren. Einige Experten rechnen mit einer Summe von etwa 200 Mrd. Euro. Insgesamt verfügten die Banken der Euro-Zone im Jahr 2010 laut Jahresbericht der EZB über als Sicherheit verpfändbare Wertpapiere im Gegenwert von 14 Billionen Euro. Tatsächlich eingereicht werden normalerweise deutlich weniger. (APA/dpa/Reuters)