Griechen machen Versprechen - Banken, Minister treffen sich heute

Als Gegenleistung für weitere internationale Hilfe hat Griechenland weite Zugeständnisse gemacht. Das zeigt der Entwurf einer Vereinbarung mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), zu dem Bloomberg News in der Nacht Zugang erhalten hatte. Am heutigen Donnerstag wollen sich die privaten Gläubiger in Paris treffen. Gleichzeitig kommen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel zusammen. Ein Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos mit den Spitzen der seine Regierung unterstützenden Parteien endete in der Nacht jedoch ohne eindeutiges Ergebnis.

Die Versprechen von Griechenland sehen laut Entwurf unter anderem die Senkung der Renten im Land, eine Reduzierung des Mindestlohns um 20 Prozent und den Verkauf von staatlichen Beteiligungen noch in der ersten Hälfte des laufenden Jahres vor - etwa an dem Raffineriebetreiber Hellenic Petroleum SA und dem Lotterieanbieter Opap SA. Das Maßnahmenpaket soll den Weg bereiten für das zweite internationale Hilfspaket.

Papademos hatte am Mittwoch Verhandlungen zu geplanten Einsparungen und Reformen mit jenen Parteien geführt, die seine Interims-Regierung unterstützen. Diese Gespräche endeten jedoch ergebnislos, da keine Einigung bei den geplanten Pensions- Einschnitten erzielt werden konnte, erklärte Antonis Samaras, der Vorsitzende der zweitgrößten Partei Neue Demokratie (ND). “Die Gespräche werden fortgesetzt”, sagte Samaras gegenüber Journalisten in Athen.

Griechenland hat nach Auffassung des Chefvolkswirts der Deutsche Bank AG vielleicht noch drei Tage Zeit, um einen “echten Zahlungsausfall” zu vermeiden. “Sie müssen auf eine fällig werdende Staatsanleihe 14,5 Mrd. Euro zahlen”, sagte Thomas Mayer am Mittwoch. “Wenn sie das Geld zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung fällig ist, nicht auf dem Konto haben, dann sind sie wirklich bankrott.”

Joseph Ackermann, der Konzernchef der Deutschen Bank, Charles Dallara, der Managing Director des Bankenverbands International Institute of Finance (IIF), und Jean Lemierre, ein Berater von BNP Paribas SA, hatten am Dienstag “konstruktive Gespräche” mit Ministerpräsident Lucas Papademos geführt, wie es in einer IIF-Mitteilung hieß.

Die privaten Gläubiger, also vor allem die Banken, haben sich bereit erklärt, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen - und zwar über den Tausch von alten in neue Anleihen. Zuletzt hatten beide Seiten um Detail-Fragen gerungen. Wie Bloomberg aus informierten Kreisen erfuhr, sind die Gläubiger bereit, bei den neuen 30-jährigen Bonds einen durchschnittlichen Kupon von 3,6 Prozent zu akzeptieren.

Am heutigen Donnerstag wollen sich die Gläubiger in Paris treffen, um den von der IIF-Spitze ausgehandelten Lösungsvorschlag zu diskutieren. Er ist nicht zuletzt davon abhängig, ob es dem Land gelingen wird, die Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Ein von den Finanzministern des Euroraums ebenfalls für den heutigen Donnerstag geplantes Treffen soll um 18 Uhr Ortszeit in Brüssel stattfinden. Das erklärte Jean-Claude Juncker, der Ministerpräsident Luxemburgs und Leiter der Euro-Finanzminister, per E-Mail am späten Mittwoch.

In Deutschland laufen unterdessen die Vorbereitungen für Abstimmungen zum griechischen Rettungspaket, um dessen finale Züge derzeit gerungen wird.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, erklärte am Mittwoch gegenüber Bloomberg News, über das Hilfspaket könne im Bundestag als Ganzes in einer einzigen Abstimmung abgestimmt werden - oder aber auch in Teilen und damit in zwei oder drei Abstimmungen. Der Termin hierfür könne schon in der kommenden Woche liegen. Die Überlegungen zeigen, dass die deutsche Regierung offenbar mit einem positiven Ausgang der Verhandlungen zum Griechen- Rettungspaket rechnet.

(Bloomberg)