OLG verurteilte AWD zu Schadenersatz wegen Falschberatung bei Immoaktien

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat gegen den Finanzdienstleister AWD einen Sieg vor Gericht errungen - diesmal in einem Schadenersatzprozess namens einer AWD-Kundin: Ein Berater empfahl ihr Immobilienaktien, klärte sie aber nicht adäquat über das Risiko auf. Das Gericht sprach der Frau nun auch in zweiter Instanz Schadenersatz wegen "grob fahrlässiger" Beratung zu, teilte der VKI am Montag mit. Der AWD sprach von einem "in mehrerer Hinsicht speziellen Fall".

Die Einwendungen des AWD, der Anspruch sei verjährt bzw. die Kundin treffe ein Mitverschulden, seien vom Oberlandesgericht (OLG) verworfen worden, so der VKI. Die ordentliche Revision sei nicht zulässig. Der AWD kündigte an, zu prüfen, ob er ein Rechtsmittel einlegt.

Die Anlegerin erwarb in den Jahren 2005/2006 über Empfehlung eines AWD-Beraters Aktien von Immofinanz, Eco Business und Conwert. Sie hatte bis dahin laut VKI keine Kenntnisse über Wertpapiere und wollte keine Anlageform, bei der sie ihr Kapital verlieren kann. Der Berater habe ihr zugesagt, er habe "etwas", das "das gleiche wie Bausparen" sei, nur mit "besseren Zinsen als auf der Bank". Dass sie das investierte Geld komplett verlieren kann oder dass bei Aktien Kursschwankungen auftreten können, habe er ihr nicht gesagt. Der AWD-Mann habe der Kundin auch versprochen, sich um alles zu kümmern. Die "Gesprächsnotiz", die er ihr zur Unterschrift vorlegte, diene nur dem Nachweis der Anwesenheit gegenüber dem AWD. Anfang 2009 habe die Konsumentin dann erfahren, dass sie Verluste erlitten hat, im Sommer 2010 brachte der VKI eine Klage für sie ein.

Der AWD habe vor Gericht die Auffassung vertreten, dass die Kundin aus den Zusendungen zu Kapitalerhöhungen der Immofinanz den Charakter der Aktien bereits viel früher erkennen hätte können und die Ansprüche daher verjährt seien. Und: Weil sie die Gesprächsnotizen, die auch Risikohinweise enthielten, ungelesen unterschrieben hatte, treffe sie ein Mitverschulden.

Das OLG sah das anders: Das Nichtlesen der Risikohinweise zeuge zwar von einer gewissen Sorglosigkeit, doch trete dies gegenüber den Fehldarstellungen des AWD-Beraters weit zurück. Zur Verjährung befand das Gericht dem VKI zufolge: Anleger, die den Verdacht einer falschen Beratung hegen, hätten zwar eine Erkundigungspflicht, doch seien daran keine allzu strengen Anforderungen zu knüpfen. Die Mitteilung über die Kapitalerhöhungen hätten eine solche Pflicht nicht ausgelöst; erst die Depotmitteilung über die Verluste Anfang 2009. Die Ansprüche seien daher nicht verjährt.

VKI-Chefjurist Peter Kolba bezeichnete den Prozessverlauf als "geradezu typisch" für den Strukturvertrieb. "Zuerst präsentiert sich der AWD den Kunden als 'unabhängiger Finanzoptimierer', der alles 'in die Hand nimmt'. Kommt es zu Verlusten und wird Schadenersatz wegen Fehlberatung verlangt, dann tritt der AWD die Flucht aus der Verantwortung an und argumentiert u. a. auch damit, was der Kunde nicht selbst alles hätte wissen und erkennen müssen."

Der AWD sieht das freilich konträr: Es handle sich bei dem Verfahren um eine "besondere Einzelfallkonstellation". Bis dato sei der VKI mit seinen Verfahren gegen den AWD nämlich "gerichtlich nicht durchgedrungen", im Gegensatz zum aktuellen Fall sei ein Mitverschulden und/oder Verjährung der Ansprüche festgestellt worden, hieß es in eine Aussendung des Finanzdienstleisters. Der AWD betonte überdies, dass der Berufung teilweise stattgegeben worden sei. Und: Man habe im Verfahren "Vergleichsbereitschaft gezeigt", was der VKI aber abgelehnt habe.

Der VKI hat gegen den AWD neben einigen Musterprozessen auch fünf Sammelklagen im Namen von 2.500 Anlegern und einem Streitwert von 40 Mio. Euro eingebracht. Der - vom AWD stets vehement bestrittene - Vorwurf: Der AWD habe einfache Sparbuchsparer beim Erwerb von Immofinanz- und Immoeast-Aktien systematisch falsch beraten. Im aktuellen Schadenersatz-Musterprozess habe das Gericht diesen Vorwurf "als unbeachtlich befunden", so der AWD heute. (APA)