Schnitte statt Regierung

Vizekanzler Spindelegger wird „langsam ungeduldig“, laut Staatsekretär Schieder verharren manche Verhandlungsteilnehmer in „ideologischen Gruben“, für Landwirtschaftsminister Berlakovich ist das alles „kein Osterspaziergang“, und für Sozialminister Hundstorfer laufen die Gespräche „resch und manchmal weniger resch“.

Das (der ORF sammelte die Wortmeldungen beim Ministerrat am Dienstag ein) ist der aktuelle Zwischenstand zum Konsolidierungspaket, dessen Ausmass mit 10 Mrd. Euro an Einsparungen bereits vor Abschluss niemanden vom Hocker haut. Immerhin, der Zeitplan bis Ende Februar soll stehen.

Abseits der Sparverhandlungen müssen Faymann und Spindelegger erneut Anläufe in Richtung Opposition nehmen, um die Schuldenbremse in Verfassungsrang hieven zu können. Denn wie sagte Deutschlands Kanzlerin Merkel beim Abschluss des gestrigen EU-Gipfels? Man habe sich darauf geeinigt, die Schuldenbremse in die Verfassung zu bringen oder jedenfalls in die Gesetzgebung derart einzusetzen, dass sie „bindend und ewig geltend“ ist.

Okay, „ewig geltend“ ist mittlerweile wenig, aber ein einfaches Gesetz schon gar nicht. Und okay, Sparverhandlungen sind nirgendwo einfach, aber unsere Regierungsspitze liess deshalb schon die Weihnachtsferien ausfallen (und kommunizierte das auch derart) - und einen Monat später sind noch immer keine Erfolge sichtbar?

Irgendwie passt dazu auch eine heutige OTS-Aussendung: Bekannten Markenprodukten vertrauen die Österreich fünfmal mehr als der Bundesregierung ...