Beratungsresistent

Erbschaftssteuer oder nicht, ÖBB-Einsparungen, volles Ausmass des Konsolidierungspakets - während es für unser Regierungsduo in dieser Woche zur Sache geht, pfeift Merkel und Sarkozy der Wind in Sachen Finanztransaktionssteuer ordentlich um die Ohren. (Sie erinnern sich, das ist die Besteuerung von Finanzgeschäften, für deren EU-weite Einführung sich irgendwie ganz Österreich als treibender Motor fühlt, vom Kanzler über die Grünen bis zur ÖVP, die aber aufgrund massiven Widerstands in Grossbritannien nie EU-weit sein wird).

Merkel sieht sich mit zunehmendem Protest gegen diese Steuer konfrontiert, Sarkozy will nun überhaupt zum Vorreiter werden und sie notfalls in Frankreich allein einführen (er spricht auch schon wieder nur von einer „kleinen“ Steuer). Er habe dabei „ungeheure Pressionen aushalten müssen, Sie können sich nicht vorstellen, wie stark“, klopfte sich Frankreichs angeschlagener Präsident im TV-Interview am Wochenende selbst auf die Brust.

Warnungen, dass unterschiedliche Steuern angesichts der Notwendigkeit zur Schaffung von Jobs und einer vertieften Einigung Europas nicht gerade förderlich sind, verhallen. Ebenso wie die „Rohrkrepierer“-Bezeichnung, mit der Schwedens Finanzminister eine derartige Steuer in der Vergangenheit versehen hat (und der Mann sollte die Sache einigermassen einschätzen können, hatte Schweden doch acht Jahre eine solche Steuer). Abwanderung von Kapital, enttäuschende Einnahmen, etc. waren die Folge.

Von wegen schrumpfende Kapitalmärkte, wegbrechende Investorenschichten, was kümmern uns die Sorgen anderer? „Eine Finanztransaktionssteuer ist aus Sicht der öster- reichischen Wirtschaft eine sinnvolle Massnahme, um die Budgets zu entlasten sowie übermässige spekulative Attacken einzudämmen“, lässt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl vor dem heutigen EU-Gipfel ausrichten. Und bei uns geht das ganz ohne Pressionen ...