Wird der ESM-Schirm durch die Hintertür aufgestockt?

Die vieldiskutierte Erhöhung des permanenten Rettungsschirms ESM steht zwar nicht auf der Tagesordnung der am Montag in Brüssel tagenden EU-Regierungschefs, die Erhöhung der Verleihkapazität ist praktisch aber bereits auf Schiene, geht aus dem neuen, seit einigen Stunden in einer inoffiziellen Fassung im Internet zirkulierenden Text hervor. Denn nicht die Regierungschefs oder Finanzminister, sondern die ESM-Gouverneure werden voraussichtlich gleich bei Inkrafttreten bis Juli tätig.

Im Vertragstext heisst es: "Vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags wird (...) überprüft, ob das konsolidierte maximale Kreditvergabevolumen von ESM und EFSF angemessen ist. Bei Inkrafttreten dieses Vertrags erhöht der Gouverneursrat des ESM das Volumen gegebenenfalls gemäss Artikel 10." Laut dem zitierten Artikel können die von den jeweiligen Finanzministern bestellten ESM-Gouverneure also "im Einvernehmen" frisches Stammkapital aus den Mitgliedsländern anfordern.

Die deutsche Regierung war beim Finanzministertreffen zu Wochenbeginn hart geblieben und hatte Forderungen nach einer sofortigen Erhöhung bei Vertragsabschluss abgeschmettert. Die von den Finanzministern fixierte Verleihkapazität beträgt damit wie 2011 ausgemacht zunächst nur 500 Mrd. Euro (inklusive EFSF). Doch bereits im kommenden März soll der Éuropäische Rat das Volumen des ESM "überprüfen" ...