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30.04.2012
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Sinnvoll oder nicht, diese Frage stellt sich nicht immer. Oft geht es nur um ein Zeichen. So auch diesmal. Es geht um die sogenannte ‘Liste der Schande’. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner spricht in diesem Zusammenhang von einem „ziemlichen Armutszeugnis“, sollte dem griechischen Vorbild gefolgt und grosse Steuersünder als Liste veröffentlicht werden. Mal sehen, ob Mitterlehner nicht einem seiner Parteifreunde folgen muss, der sein ‘Pipifax’ zur Causa der Diplomaten-Reisepässe auch binnen kürzester Zeit rückgängig machte - wenigstens hat Mitterlehner nicht Kavaliersdelikt gesagt, als das es in Österreich ja irgendwie gilt. Klar ist, dass so eine Liste rein finanziell direkt wenig bis nichts bringt (ausserdem gibt es eine gesetzlich geregelte Verpflichtung zur Geheimhaltung von Steuerdaten). Aber es geht dabei um das Zeichen: DU bereicherst dich auf Kosten der Allgemeinheit, indem du deine Steuern nicht bezahlst - wir wissen es und beobachten dich! Denn wenn die Allgemeinheit einmal das Gefühl hat, dass es ohnehin egal ist, ob der Obolus entrichtet wird, dann sind wir in Griechenland - Österreich und Schattenwirtschaft sind bereits jetzt eine vertraute Zweisamkeit. Nicht darauf zu stehen, das ist also das eigentliche Ziel so einer ‘Liste der Schande’ - gerade in Zeiten, in denen dem steuerehrlichen Bürger schon wieder etwas abgezwackt werden soll ...
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