Merkel: EZB verschafft Politik Luft - 'Zeit nutzen'

Vor dem EU-Gipfel wird der Ruf nach einer Ausweitung des künftigen Euro-Rettungsschirm auf bis zu eine Billion Euro immer lauter. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will das verhindern. Das Ringen über den Schuldenschnitt für Griechenland geht in die entscheidende Phase. Eine Woche vor dem EU-Sondergipfel wächst der Druck auf Merkel, die Euro-Hilfen nochmals dramatisch auszuweiten.

Merkel bleibt allerdings bei ihrem Nein zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro, wie es Italien und der IWF fordern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung sei nicht der Überzeugung, dass der ESM verdoppelt werden müsse. Eine entsprechende Forderung hatte Italiens Regierungschef Mario Monti erhoben. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt eine deutliche Ausweitung des ESM.

Lagarde sagte in Berlin, der Euro-Raum brauche "eine größere Brandmauer". Sie plädierte zugleich dafür, die Mittel des im Sommer auslaufenden Hilfsfonds EFSF dem Nachfolge-Rettungsschirm ESM zur Verfügung zu stellen. Das bisher geplante ESM-Kreditvolumen von 500 Mrd. Euro solle aufgestockt werden. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die unverbrauchten EFSF-Mittel von etwa 250 Mrd. Euro dem ESM bereitstellen. Merkel lehnt bisher eine Ausweitung über 500 Mrd. Euro hinaus strikt ab. Im März wollen die EU-Chefs aber prüfen, ob diese Obergrenze reicht.

Seibert argumentierte, die deutsche Regierung sei bereit, mit allen Partnern über das zu sprechen, was diese aus den Tisch brächten. Grundsätzlich habe sich aber an der deutschen Position nichts geändert. Es gebe den Vorschlag, den ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorzuziehen. Die Regierung sei auch bereit, über eine neue Taktung der Einzahlung in den ESM zu reden. Diese Überlegungen hätten jetzt Priorität.

Vor dem EU-Sondergipfel Ende des Monats stimmt die deutsche Regierung zur Zeit das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise ab. Merkel lud für den Abend EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Berlin ein.

Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland zogen sich weiter in die Länge. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos will am Montagnachmittag seinen Amtskollegen der Eurogruppe in Brüssel den Stand der Verhandlungen präsentieren. Angepeilt ist eine Summe von 100 Mrd. Euro. Der Schuldenschnitt ist ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Mrd. Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland.

Seit vergangenem Mittwoch verhandelte in Athen der Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, mit der griechischen Regierung. Dem Vernehmen nach hatte die griechische Seite am Freitag eine Vereinbarung mit dem Bankenverband erreicht. Die neuen griechischen Staatsanleihen, die die alten nach dem Schuldenschnitt ersetzen sollen, sollten demnach einen Zinssatz von im Durchschnitt vier Prozent haben.

Dann aber sollen sich Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU indirekt in die Gespräche eingeschaltet haben. Sie hätten darauf bestanden, dass der Zinssatz auf weniger als drei Prozent fallen sollte. Andernfalls bestehe vor allem nach Ansicht des IWF keine Möglichkeit, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann, berichteten griechische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Euro-Kassenhüter wollten am Abend mit Amtskollegen aus weiteren EU-Ländern auch über den neuen Fiskalpakt verhandeln. Der vor allem von Deutschland gewünschte Vertrag enthält rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen.

Bei Merkels informellen Gesprächen im Kanzleramt am Montagabend mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sollte es nicht nur um den angestrebten Fiskalpakt für schärfere Haushaltsregeln gehen, der bis zum EU-Gipfel am 30. Jänner stehen soll. Erörtert werden sollten auch die Vorschläge sowie der Sechs-Punkte-Plan Frankreichs und Deutschlands für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Ein Thema dürfte auch hier die angespannte Lage in Griechenland sein. (APA)