Faymann fällt um, und das Schulden-Perpetuum mobile gerät in Gefahr

S teuersparer sind die neuen „Sozialschmarotzer“ - schließlich braucht jede Zeit ihre Sündenböcke, die man bei Bedarf aus dem Kasten holt, um sie medienwirksam abzuwatschen. Das sichert Applaus - vor allem im Boulevard - und Applaus ist in einem Politikerleben so ziemlich das Einzige was zählt. Insofern darf man sich nicht wundern, dass der österreichische Bundeskanzler beim Thema automatisierter Datenaustausch eine Kehrtwende gemacht hat, die in ihrer Schnelligkeit geradezu atemberaubend ist - zumindest für den derzeitigen Frontman und seine Partei.

So sakrosankt in der Vergangenheit die Nicht-Weitergabe von Bankdaten war - jetzt kann es gar nicht schnell genug gehen. Während die Luxemburger noch verhandeln wollen, soll in Österreich bis Ende des Jahres die automatisierte Weitergabe funktionieren. Die Kosten für dieses, in einem wahnwitzigen Tempo durchzuziehende IT-Projekt werden wohl die Banken bzw. deren Kunden tragen müssen.

Egal, im Kampf gegen „Steuerbetrüger“, die den EU-Staaten jährlich eine Billion Euro kosten - sagt die Kommission - ist jedes Mittel Recht. Wie man auf die Billion kommt, wird natürlich nicht angeführt - ist ja auch egal - schließlich heiligt der Zweck (= das Stopfen von Schuldenlöchern) die Mittel.

Apropos Stopfen von Schuldenlöchern: Solches geschieht gemeinhin durch die Ausgabe von Staatsanleihen - hierzulande, in ganz Europa und rund um den Globus. Peinlich, dass jetzt gerade die EU-Schuldenagenturen davor warnen, dass die heiß diskutierte Finanztransaktionssteuer die Liquidität im Staatsanleihenmarkt gefährden könnte (siehe hier) - eine echte Gefahr für das immerwährende Schulden-Perpetuum mobile. Also wird man wohl eine Ausnahme finden müssen, genauso wie in der Vergangenheit für jene Konzerne, Stiftungen und Trusts, die man in besseren Zeiten gerne mit dem Argument des Steuernsparens ins eigene Land gelockt hat. Nur um sie jetzt als Steuerschwindler an den Pranger zu stellen.