Oberlandesgericht Düsseldorf: Staatliches Lotterie- und Sportwettenmonopol ist nicht
gerechtfertigt -

Gericht fordert faires Bieterverfahren für privates Lottounternehmen

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 3. März
2008 (Az. VI-Kart 19/07 (V)) Anträge des Landes Rheinland-Pfalz (RP) und der Firma Lotto
Rheinland-Pfalz GmbH gegen ein Zusammenschlussverbot des Bundeskartellamtes
zurückgewiesen. Das OLG bezweifelt in den Entscheidungsgründen grundlegend die
Zulässigkeit eines staatlichen Monopols und fordert unter Verweis auf die
Rechtsauffassung der Europäischen Kommission die europaweite Ausschreibung der bislang
der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH erteilten Glücksspielgenehmigung.