Wall Street mit "kurzem Gedächtnis"

Großbritanniens Regierungschef Gordon Brown hat die Verantwortung der Banken an der globalen Wirtschaftskrise erneut zur Diskussion gestellt. Brown sprach sich am Wochenende dafür aus, die Finanzwelt bei der Bewältigung der Krise stärker in die Pflicht zu nehmen - und stieß bei seinen Amtskollegen prompt auf Zurückhaltung bis schroffe Ablehnung.

"Das Verhalten der Banken hat sich nicht geändert", lautete bereits Ende Oktober die ernüchternde Einschätzung von Ewald Nowotny, dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). "Auf Einsicht zu hoffen ist Illusion", sagte Nowotny und sprach sich gleichzeitig für eine starke Regulierung aus.


Die Wall Street habe ein kurzes Gedächtnis, meinen Finanzexperten. "Wenn die Zeiten wieder gut sind, droht die Erinnerung zu verblassen", umschrieb der Geschäftsführer des Weltbankenverbands (IIF), Charles Dallara, die derzeitige Stimmung.


Brown für "Bankensteuer"
Nach den staatlichen Milliardenhilfen für die taumelnde Finanzwelt müsse künftig eine gerechte Verteilung zwischen Risiken und Gegenleistungen sichergestellt sein, hatte Brown beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs im schottischen St. Andrews gefordert. Steuerzahler dürften nicht mehr für die Fehler der Banker zur Kasse gebeten werden.


Brown sprach sich deshalb für eine globale Besteuerung der Finanzgeschäfte von Banken, Versicherungen und Investmentfonds aus. Weiters forderte er Versicherungsgebühren für Banken und neue Regeln für deren Grundkapital.


Die USA und Kanada, aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) erteilten dem Vorschlag unmittelber eine Absage. "Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner. Österreich, Deutschland und Frankreich hatten sich zuvor für eine solche Steuer ausgesprochen.


Regulierung ins Stocken geraten?
Ende September hatten sich die G-20-Länder in Pittsburgh (US-Bundesstaat Pennsylvania) darauf verständigt, die Banken zu mehr Eigenvorsorge gegen Finanzkrisen zu zwingen. Außerdem sollen Bonuszahlungen für Bankmanager künftig nur den langfristigen Erfolg eines Instituts belohnen.


Doch trotz vollmundiger Ankündigungen und ambitionierter Pläne seit Ausbruch der Krise scheinen die Bemühungen der Regierungen, die Finanzjongleure durch strikte Kontrolle an die Kette zu legen, ins Stocken geraten.


Mitunter auch deshalb, weil sich Vorschläge wie eine Finanzmarktsteuer "nur international" durchsetzten ließen, wie Brown und zuvor auch bereits die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärt hatten. Ansonsten würden den jeweiligen nationalen Finanzplätzen Wettbewerbsnachteile drohen.


Kritik an Lobbyisten-Einfluss
Als hemmendes Element für eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte machen Kritiker die Finanzindustrie selbst aus. Diese nehme immer noch zu großen Einfluss auf die europäische Gesetzgebung.


Die Mehrheit der Berater der Europäischen Kommission im Finanzbereich entstamme eben jenen Banken und Unternehmen, die mitverantwortlich für die weltweite Wirtschaftskrise seien, kritisierte die Transparenzinitiative Alter EU Anfang November in Brüssel. Zur Reform der Finanzmarktregeln müsse sich die Kommission aus dieser "Umklammerung" lösen.


In den 19 Beratergremien zu Finanzthemen dominierten "Vertreter privater Großbanken, Versicherungsriesen und einer großen Bandbreite verschiedener Finanzunternehmen", hieß es in einer von Alter EU erstellten Studie. Insgesamt 229 Vertretern der Finanzbranche stehen demnach nur 58 Repräsentanten aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbraucherverbänden gegenüber.


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