Warum der Kurssturz heute?

Dresdner Gericht hebt Verbot für Bwin auf
Der umstrittene Sportwettenanbieter Bwin darf weiterhin Sportwetten im Internet anbieten und vermarkten. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Gültigkeit der DDR-Lizenz für den Wettanbieter.
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Das Verwaltungsgericht Dresden erklärte am Dienstag, der Eilantrag von Bwin (früher Betandwin) gegen ein vom sächsischen Innenministerium im Sommer verfügtes Gewerbeverbot habe Erfolg gehabt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers werde die Verfügung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 10. August aufgehoben. Die Aktie von Bwin reagierte auf die Entscheidung mit einem Kursanstieg von mehr als 8 Prozent.


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Diesen Artikel jetzt anhören Das Gericht sei zu der Auffassung gekommen, dass die noch zu DDR-Zeiten erteilte Erlaubnis für den österreichischen Sportwettenanbieter zur Eröffnung eines Wettbüros auch die Veranstaltung und Vermarktung im Internet erfasse, sagte der Sprecher. Die Tätigkeit sei jahrelang vom Land Sachsen nicht beanstandet worden, hieß es zur Begründung. Die Richter verwiesen zudem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006, das im staatlichen Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit gesehen habe.

Zweifelhaft sei außerdem, ob das staatliche Sportwettenmonopol gegen Europa-Recht verstoße. Erst kürzlich bekräftigte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy seine Ablehnung gegen staatliche Wettmonopole. Im Herbst steht noch dazu eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an.



Staaten wollen Wettmonopole erhalten
Deutschland, Frankreich und die USA gehen derzeit massiv gegen private Wettanbieter vor. In Deutschland verhängten die Bundesländer Sachsen, Hessen und Bayern ein Verbot für private Glückspielanbieter. Jüngster Höhepunkt der Maßnahmen zur Erhaltung der Staatsmonopole war die Verhaftung der beiden Bwin-Vorstände Norbert Teufelberger und Manfred Bodner im September in Frankreich. Das Unternehmen geriet durch die Verbote massiv unter Druck. Bwin rutsche im ersten Halbjahr mit einem Verlust von 27,1 Mio. Euro tief in die roten Zahlen. Die Bwin-Aktie büßte seit Mai rund 80 Prozent seines Werts ein.

Mit Rücksicht auf die 52 Arbeitsplätze bei Bwin wolle das Gericht nicht vorschnell Tatsachen schaffen, hieß es im Beschluss. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts habe vorläufigen Charakter, weil sich die Klage von Bwin gegen den Sofortvollzug der Chemnitzer Behörde richte. Eine Entscheidung in der Hauptsache stehe noch aus.

Es liegt an den Unsicherheiten an allen Ecken und Enden (sprich: auf den verbliebenen Märkten (D,F,A,...)).

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