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30.07.2010 00:00
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Börse Express exklusiv: Österreichisches Bankenpaket - Wer die Staatshilfe in Anspruch nehmen will - und wer nicht


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Hintergrund:

Als Folge der Finanzmarktkrise wurde bei vielen Banken die Eigenkapitalbasis geschwächt. Um den Banken unter die Arme zu greifen, hat der österreichische Staat ein Bankenrettungspaket geschnürt. Dieses österreichische Bankenpaket mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro wurde von der EU-Kommission am 10. Dezember 2008 genehmigt. Die Banken können sich damit nun über Finanzmarktinstrumente wie Partizipationskapital (PS) oder Garantien für Anleihen frisches Kapital vom Staat holen. Allerdings ist das Geld nur geliehen, muss mit Zinsen wieder zurückgezahlt werden. Das Bankenpaket unterscheidet Zinssätze für gesunde und notleidende Banken; Erstere zahlen acht Prozent, Letztere bis zu 9,3 Prozent Zinsen. Von der Gesamtsumme sollen bis zu 85 Mrd. auf staatliche Garantien entfallen und weitere bis zu 15 Mrd. für eine allenfalls notwendige Eigenkapital-Stärkung zur Verfügung stehen. Im Extremfall könnte das Paket sogar zur Teilverstaatlichung einzelner Banken führen. Anbei eine Übersicht, welche österreichischen Banken die Staatsshilfe in Anspruch nehmen wollen und welche nicht.
Bank Rettungspaket Ja/Nein/Vielleicht Höhe
DIE GROSSEN FÜNF
Erste Group JA. War im Jahr 2008 die erste Bank mit der Ankündigung, staatliches PS-Kapital hereinzunehmen. Erste-Chef Treichl schränkte damals ein: "Wir nehmen Staatsgeld nur, wenn wir Dividenden zahlen dürfen". Im Februar 2009 stellte Treichl die Staatshilfe überraschend wieder in Frage. "Es hängt von den Auflagen ab. Wir sind keine Bank, die Verluste schreibt und verstaatlicht werden muss", sagte Treichl gegenüber dem "profil". Und: "Wir sind ein börsenotierter Konzern und müssen auch die Interessen unserer Investoren im Auge haben. Wenn der Eindruck entstünde, der Staat würde bei uns hineinregieren, dann würde kein Mensch mehr unsere Aktien kaufen. Unter diesen Umständen würden wir das Kapital beim Bund nicht aufnehmen." Seit Ende Februar hat die Erste die Zusage des Bundes in der Tasche, bis zu 1,89 Mrd. Euro Partizipationskapital zu zeichnen - notfalls auch die ganze frische Eigenkapitaltranche über 2,7 Mrd. Euro zu übernehmen. Für eine Mrd. Euro hat der Staat im März Partizipationskapital gezeichnet. 540 Mio. Euro PS-Kapital kommen von Privaten und Institutionellen. Zudem zeichnet der Bund weitere rund 200 Mio. Euro PS-Kapital. Für die Differenz auf 2,7 Mrd. Euro wollte die Erste ursprünglich rund eine Milliarde staatliches Hybridkapital aufnehmen. Dieser Plan wurde aber im Oktober 2009 fallen gelassen. Die ursprünglich angekündigte Ausgabe von Hybridkapital an die Republik Österreich wurde durch eine Kapitalerhöhung um 1,74 Milliarden Euro ersetzt. Im Sommer 2010 überlegte die Bank, das wegen der Finanzkrise erhaltene staatliche Partizipationskapital von 1,2 Mrd. Euro bereits 2011 vollständig zurück zu zahlen. Bisher war nur davon die Rede davon gewesen, dass die Erste Group "vor 2014" tilgen wolle, und das wohl in Tranchen. 1,89 Mrd. Euro
RZB JA: Der Aufsichtsrat hat Ende Jänner den Vorstand ermächtigt, mit dem Staat in Verhandlungen über die Aufnahme staatlichen Partizipationskapitals zu treten. Der Mutterkonzern von Raiffeisen International will seine Kapitalbasis derart um 1,75 Mrd. Euro stärken und eine Kernkapitalquote von 8,7 Prozent (Ende 2008: 7 Prozent) erreichen. Das Geld wird mit acht Prozent pro Jahr verzinst. Privatanleger werden das PS-Kapital nicht zeichnen können. Ende März 2009 wurde der Vertrag mit dem Staat unterzeichnet. Die Bank hatte sich bereits 2007 von ihren Eigentümern PS-Kapital in der Höhe von 750 Mio. Euro geholt und auch auf das vom Staat garantierte Anleihenprogramm zurückgegriffen und weitere 2,75 Mrd. Euro reingeholt. 1,75 Mrd. Euro
Bank Austria/Unicredit NEIN: Die UniCredit-Gruppe liebäugelte zwar mit einer Hilfe vom Staat in Österreich und in Italien, im Gespräch war eine Summe von bis zu 4 Mrd. Euro, letztlich verzichtete die Bank Austria-Mutter aber auf die staatliche Unterstützung. Stattdessen sammelt sie Milliarden von Altaktionären und Börse ein. Zur Stärkung des Eigenkapitals soll eine Kapitalerhöhung von bis zu 4 Mrd. Euro dienen, davon sollten bis zu 2 Mrd. an die Bank Austria mit ihren Osteuropa-Aktivitäten gehen, hiess es Ende September. Damit verzichtet die Bank Austria als einzige Grossbank Österreichs auf die Finanzspritze vom Staat. Null
Bawag P.S.K. JA: Im Dezember 2008 gab es Vorgespräche mit FMA und Notenbank hinsichtlich eines Hilfspaketes (inoffizielle Berechnungen der Medien gingen damals von 300 bis 400 Mio. Euro aus). Anfang 2009 hiess es in einem Bawag-Statement: "Aufgrund unserer guten Liquiditätsausstattung gehen wir aus heutiger Sicht davon aus, dass wir keine Anleihen mit Staatsgarantie emittieren werden". Anfang März berichtete das "Format", dass die Bawag P.S.K. eine Milliarde Euro Staatshilfe beantragen wird. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium sollen im April abgeschlossen sein, hiess es in dem Bericht. So war es auch. Ergebnis: Die Bawag nimmt 950 Mio. Euro Staatshilfe auf. Der Staat wird 550 Mio. Euro Partizipationskapital (9,3 Prozent Zins) zeichnen. Um das Kapital von (nach Rating-Herabstufungen) problembeladenen Papieren zu entlasten, übernimmt der Bund für fünf Jahre ausserdem eine Garantie für 400 Mio. Euro auf abwertungsbedrohte Assets. Hinweis: Weil die staatliche Hilfe erst das Okay der EU brauchte, wurde es Dezember 2009, bis sie verbucht werden konnte. Einen Nachschlag braucht die Bank laut eigenem Bekunden danach nicht. Die ebenfalls paktierte staatliche Garantie von 400 Mio. Euro ist noch nicht gezogen worden. Sie würde bei Bedarf abgerufen, wenn etwa geänderte Ratingvorschriften dies erforderten, sagte eine Sprecherin zum Jahreswechsel 2009/2010. 950 Mio. Euro
Volksbanken JA: Musste im November 2008 einräumen, keine Kapitalerhöhung zu schaffen. Im Februar 2009 begab die Volksbank eine Anleihe im Volumen von 1 Mrd. Euro mit Staatsgarantie. Im März wurde die zweite staatlich garantierte Anleihe über 1 Mrd. Euro erfolgreich platziert. Im September 2009 die dritte (ebenfalls in Höhe von 1 Mrd.). Damit sind die von der ÖVAG in einem Rahmenabkommen mit dem Bund bis zu 3 Mrd. Euro fixierten staatsgarantierten Bonds alle begeben. Ende März 2009 wurde bekannt: Die ÖVAG nimmt 1 Mrd. Partizipationskapital vom Bund, in Tranchen zu 50 Mio. Euro, mit 10 Jahren Laufzeit und zu 9,3 Prozent verzinst. Das Geld ist bereits auf dem Konto der ÖVAG. Der damalige Chef Franz Pinkl meinte im Frühjahr 2009: "Die Bank ist somit ausreichend kapitalisiert und für die Zukunft gut aufgestellt." Im November hiess es dann allerdings aus informierten Kreisen, die Volksbank brauche (zusammen mit der Hypo Kärnten) Milliarden an frischem Kapital, um im Markt über die Runden zu kommen. 1 Mrd. Euro
BANKEN ALLGEMEIN
Bank Burgenland NEIN: Bislang sind keine Indizien für die Inanspruchname des Bankenhilfpaketes bekannt. Null
Bank Gutmann NEIN: Erklärte im November 2008, nicht unter staatlichen Schutzschirm zu wollen Null
BKS NEIN: Erklärte im November 2008, nicht unter staatlichen Schutzschirm zu wollen Null
BTV NEIN: Erklärte im November 2008, nicht unter staatlichen Schutzschirm zu wollen Null
Constantia Privatbank Wurde im Oktober 2008 von den fünf österreichischen Grossbanken Bank Austria, Erste Group, RZB, Volksbanken und Bawag PSK durch Übernahme aufgefangen. Der Staat übernahm eine Haftung für eine Kreditlinie. Symbolischer Betrag
Hypo Tirol NEIN: Laut Beschluss der Aufsichtsratssitzung vom 15. Dezember 2008 Null
Hypo NÖ VIELLEICHT: Gilt als weiterer Kandidat für die Inanspruchnahme des Bankenhilfspaketes Offen
Kärntner Hypo Group Alpe Adria JA: 2009 wurde beschlossen: Die angeschlagene Bank erhält 900 Mio. Euro in Form von PS-Kapital, der Staat kassiert dafür jährlich acht Prozent Dividende - abgeschichtet werden muss das Kapital zu 110 Prozent. Zudem wurde ein beiderseitiges Wandlungsrecht vereinbart: Der Bund kann jederzeit in Stammkapital umwandeln, die Hypo nach fünf Jahren. Im November des Jahres 2009 hiess es - nach dem Ausweis eines Jahresverlusts von deutlich über 1 Mrd. Euro - aus informierten Kreisen plötzlich, die Bank brauche (zusammen mit der Volksbank) Milliarden an frischem Kapital, um im Markt über die Runden zu kommen. Für die Rettung kolportiert wurde ein Geldbedarf von bis zu 1,5 Mrd. Euro. Eine Zerschlagung und Verstaatlichung wurden in den Raum gestellt. Im Dezember desselben Jahres wurde - nach mehrtägigen, zähen Verhandlungen zwischen Eigentümern und Politik - die Bank schliesslich mit einer Notverstaatlichung gerettet (die zweite Bankenverstaatlichung in Österreich nach der Kommunalkredit 2008). Die Alteigentümer stellten in Summe 4,45 Mrd. Euro zur Verfügung, der Bund kam auf bis zu 450 Mio. Euro, die österreichischen Banken beteiligten sich mit 500 Mio. Euro an der Hypo-Rettung. Verkauft wurde die Bank von den damaligen Eigentümern BayernLB, Grawe und Land Kärnten für einen symbolischen Preis von 3 Euro. Notverstaatlichung für symbolischen Preis von 3 Euro
Kommunalkredit Musste im November 2008 notverstaatlicht werden. Die Eigentümer Volksbanken und Dexia verkauften damals zur Rettung der Kommunalkredit ihre Anteile um zwei Euro an den österreichischen Staat. Holte sich Anfang 2009 1,5 Mrd. vom Staat. 1,5 Mrd. Euro (Garantie für Anleihe)
Meinlbank NEIN: Bislang sind keine Indizien für die Inanspruchname des Bankenhilfpaketes bekannt. Null
Oberbank NEIN: Erklärte im November 2008, nicht unter staatlichen Schutzschirm zu wollen Null
RLB OÖ NEIN: Will sich Partizipationskapital holen, aber von den oberösterreichischen Raiffeisenbanken. RLB OÖ-Chef Ludwig Scharinger lehnte Anfang Februar 2009 gegenüber der "Wiener Zeitung" das Bankenhilfs-Paket ab: "Wir brauchen es nicht, es wäre ja auch sehr teuer". Null
Schoellerbank NEIN: Bislang sind keine Indizien dafür bekannt. Null
DIREKTBANKEN IN ÖSTERREICH
Allianz (Top Cash) Will das Bankenpaket nicht in Anspruch nehmen. Allianz Österreich-Chef Wolfram Littich: "Die Frage nach Kapital vom Staat erübrigt sich: Wir schwimmen in Liquidität, haben genug Eigenkapital und schreiben Gewinne. Wir brauchen keine Einlagensicherung, das Geld ist bei uns sicher." Null
autobank.at Martin Feith, Mitglied des Vorstandes, auf BE-Anfrage: "Aufgrund unserer hohen Eigenkapital- und Kernkapitalquote ist das Bankenpaket für uns kein Thema." Null
bankdirekt.at Hat zwar eine eigene Banklizenz, würde aber als Tochter der RLB OÖ nur dann an finanzielle Staatshilfe kommen, sollte die Mutter auf das Rettungspaket der Regierung zugreifen. Wie die RLB OÖ zum Bankenpaket steht, siehe weiter oben. Null
direktanlage.at NEIN: Bislang sind keine Indizien dafür bekannt. Null
easybank Ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Bawag PSK. Wie die Bawag zum Bankenpaket steht, siehe weiter oben. Null
Generali Bank NEIN: Ist eine eingetragene Vollbank und hätte somit prinzipiell Anspruch auf das Bankenpaket. Laut Management der Generali Bank ist dafür jedoch "keine Notwendigkeit" vorhanden. Null
INGDiBa Austria NEIN. Ist rechtlich gesehen eine Niederlassung der ING-DiBa AG Deutschland und damit nicht berechtigt, auf das österreichische Bankenpaket zuzugreifen. Null
livebank.at Ist eine eingetragene Marke der Volksbank Kufstein. Wie die Volksbankengruppe zum Bankenpaket steht, siehe weiter oben. Null
SPEZIALBANKEN & ANDERE
Wohnbaubanken NEIN: Obwohl sie vorübergehend Staats-Schutzschirm für ihre Anleihen haben wollten. Die Wohnbaubanken forderten vom Bund, die von ihnen emittierten Anleihen in die staatliche Einlagensicherung für Spareinlagen einzubeziehen. Sein diesbezüglicher Vorschlag Ende November sei als Reaktion auf die Aufrufe zu sehen gewesen, bei "bundesschatz.at" einzuzahlen, schränkte Generaldirektor Josef Schmidinger später aber ein. Eine staatliche Hilfe wolle man als s Wohnbaubank oder auch als s Bausparkasse nicht in Anspruch nehmen, betonte Schmidinger im Frühling 2009. Null
Versicherungen VIELLEICHT: Neben den Grossbanken könnten auch die heimischen Versicherungen beim Staat um Hilfe anklopfen, wurde zu Beginn der Bankenpaket-Ära vermutet. Es bräuchte nur einen "Eisbrecher", hiess es. Bis heute hat aber noch keine einzige Gesellschaft den Staat um Hilfe gebeten. Offen
Wüstenrot (Versicherung) NEIN: Weichen wurden zwar Ende 2008 gestellt, um neue Eigenmittel über Partizipationskapital aufnehmen zu können. Ende März sagte aber Konzernchefin Susanne Riess-Passer dann entgegen den ursprünglichen Meldungen, dass man "keine Staatsunterstützung in Anspruch nehmen muss". Die Bausparkasse habe in den vergangenen Jahren reichlich Kapital aufgebaut, so Riess-Passer. Null

Disclaimer:

Die Bankenpaket-Tabelle des Börse Express erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Quellen für die Tabelle entstammen verschiedensten Agenturmeldungen und Medienberichten. Wenn Sie ergänzende Informationen haben oder einen Fehler entdecken, lassen Sie es uns bitte wissen (Mail an: daniel.hoffmann AT boerse-express.com). Alle Angaben ohne Gewähr.

 



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